Wie steht es um die Meinungsfreiheit?

Von Arne-Joris Meis - Meinungsfreiheit. Ein Thema, das Deutschland bewegt wie schon lange keines mehr. Irgendwo zwischen einem populistischen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" und übertriebener politischer Korrektheit.





















Nach zwei Anläufen konnte Bernd Lucke (Afd Gründer) endlich seine Vorlesung Makroökomomik 2 halten. Zuvor war er von Antifa-Anhängern niedergebrüllt worden. Sie kritisieren vor allen Dingen, dass jemand wie Bernd Lucke nichts an einer Universität verloren. Bernd Lucke hatte die Alternative für Deutschland (AfD) 2014 als eurokritische Partei ins Leben gerufen und war zu Beginn mit einigen Äußerungen aufgefallen: Er bezeichnete Flüchtlinge unter anderem als „sozialen Bodensatz“ und sagte 2014 den Satz: Ich würde es schöner finden wenn NPD-Wähler die AfD und nicht die NPD wählen würden. Auch sprach er von einer "Entartung der Demokratie". Das solche Aussagen einem geschulten Rhetoriker wie Lucke nicht einfach so herausrutschen, sollte allen klar sein.


Auf der anderen Seite steht die Antifa. Ihr Umgang mit Lucke war allerdings kein Stück besser. Es war ein undemokratischer Protest. Die Protestierenden haben es keinesfalls besser gemacht. Im Gegenteil, der Protest bestärkt Lucke und rechte Bewegungen nur. So können sie weiter von "Meinungskartell" und "Tugendterror" fantasieren während viele andere wirklich um und für Meinungsfreiheit kämpfen.


Doch was können wir wirklich dagegen tun, dass rechtes Gedankengut wieder Einfluss in den

täglichen Sprachgebrauch erhält? Was können wir tun, dass die Debatte um Meinungsfreiheit nicht nur von rechts bestimmt und instrumentalisiert wird? Es herrscht in der Gesellschaft eine starke Unsicherheit darüber, was man sagen darf und was nicht. Was man ansprechen darf und was nicht. In einer Umfrage gaben 63 Prozent der Befragten an, dass man heute aufpassen müsse, was man sagt. Viele glauben an Tabu-Themen wie z.B. Islam und

Flüchtlinge. Das ist nicht in Ordnung. Desinformation über den Islam oder die Integration erschafft „gefühlte Fakten“ oder macht empfänglich für „gefakte Fakten" der AfD . Deshalb ist es wichtig, diese Themen offen, aber mit Respekt anzusprechen.


Das bedeutet, dass man z.B. nicht eine Debatte über Muslime führt, sondern mit ihnen, um den Menschen einen authentischen Eindruck zu verschaffen. Dabei sollten natürlich auch Problemfelder angesprochen werden. Dies sollte allerdings transparent geschehen, um die Leute nicht in die Arme von rechter, angstschürender Propaganda zu treiben. Andernfalls ist es kein Wunder, dass bei einer Studie im Mai 2019 die Hälfte der Befragten angaben,

zu glauben, die Regierung verschweige etwas.


Schockieren sollte, dass die Meinung dargelegt wurde, man müsse mit Äußerungen zur Nazizeit, zu Juden und Rechtsextremismus vorsichtig sein. Hier muss man auch als Gesellschaft eine klare Grenze ziehen. Es darf nicht sein, dass das Unsagbare wieder sagbar gemacht wird. Hier geht es um eine Grundhaltung, die insbesondere wir Deutschen zeigen müssen. Es gibt bei diesen Themen schlicht und einfach keinen Spielraum bei dem, was man sagen darf und was nicht. Natürlich stimmt man selbst oft mit einer übertriebenen politischen Korrektheit nicht immer überein. Das wir aber eine Sensibilität dafür haben sollten, was in unserer heutigen Gesellschaft gesagt werden darf und was nicht, ist sehr wichtig.


Es ist nicht nur wichtig, sondern auch nötig, weil dies der Kontrollmechanismus für die liberalen Werte unserer heutigen Gesellschaft ist. Deshalb müssen wir uns zu Wehr setzen gegen rechte Propaganda und immer wieder aufs neue die gefühlten Wahrheiten aus der Welt schaffen, indem wir sie durch Fakten ersetzen, so dass man sich einen eigenen Eindruck verschaffen kann. Vor allen Dingen müssen wir gesellschaftliche Probleme früh erkennen und dürfen diese nicht totschweigen, da der Diskurs sonst zwangsläufig von rechts bestimmt wird. Auch sollten wir weiterhin eine Sensibilität für das Unsagbare wahren, so dass keine klaren Grenzen verschoben werden. Die Meinungsfreiheit endet immer dort, wo der Artikel 1 unseres Grundgesetzes verletzt wird. Wenn wir uns an diese Grundprinzipien halten, hat die lebendige Meinungsfreiheit eine große Zukunft und mit ihr auch die Demokratie.

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