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Presseschau I: Zwischen Vereinfachung und Relativierung - Kriminalität im Kontext von Migration

Im Seminarfach "Kritisch denken, journalistisch schreiben" gibt es darum, wie politische Überzeugungen den Blick auf die Welt verstellen und konstruktive Debatten erschweren. Vor allem die Kontroverse um Migration und Kriminalität ist von Emotionen und Vereinfachungen geprägt. Wie stellen linke und konservative Medien das Thema dar? Lara, Marisa und Miranda haben nachgeschaut.


Die Frage zum Zusammenhang von Migration und Kriminalität löst heftige und emotionale Kontroversen zwischen unterschiedlichen politischen Lagern aus und die Zahlen werden je nach Medium unterschiedlich dargestellt [siehe Fußnoten 1,2,3,4]. Hervorgehend aus den Statistiken, stellt sich folgende Frage: Wie sind diese Zahlen zu interpretieren sowie zu bewerten, was muss man bei ihnen beachten und inwieweit hängen die Zunahme von Kriminalität in Deutschland mit einem wachsenden Migrantenanteil zusammen? Im weiteren Verlauf gehen wir auf die links-liberalen sowie konservativen Medien ein, um diese Fragen zu beantworten.


In einem Bericht aus 2024 gibt die Tagesschau bekannt, dass die Gewaltkriminalität seit 15 Jahren mit 215.000 erfassten Fällen ihren Höchststand erreichte, der laut der Innenministerin Nancy Faeser, aufgrund einer hohen Zuwanderungsrate sowie Problemen bei der Integration zu begründen sei[5]. Im Jahr 2013 lag der Anteil der ausländischen Strafverdächtigen (bei einem Ausländeranteil von ca. 7%) in Deutschland bei 25,7%, welcher innerhalb 2023 auf 41,1% (bei einem Ausländeranteil von jetzt 15%) gestiegen ist[6].


[Es ist wichtig zu differenzieren, dass in der Debatte oft noch Menschen "mit Migrationshintergrund" erwähnt werden, die einen deutschen Pass haben, hier geboren oder eingebürgert wurden. Sie machen ebenso wie die ausländischen Staatsbürger rund 15% der Gesamtbevölkerung aus. Da die Daten den Migrationshintergrund bei Deutschen aber nicht erfassen, konzentriert sich diese Presseschau auf die Kategorie der ausländischen Staatsbürger; Anm. der Red.]


 

Analyse linker Medien:

Im Folgenden wird zuerst die Art und Weise thematisiert wie linke Medien über Kriminalität im Kontext von Flucht und Zuwanderung schreiben, und zwar konkret, wie die Darstellung des Themas in der taz und in der Süddeutschen dargestellt wird, dafür wird von jeder Zeitung jeweils ein Kommentar und ein Artikel zur Polizeistatistik herangezogen. Bei der taz handelt es sich um eine überregionale deutsche Tageszeitung deren politische Ausrichtung als grün und linksliberal bezeichnet werden kann.


In ihrem Artikel vom 9. April 2024 kritisiert die Journalistin Carolina Schwarz in dem Kommentar „Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gefährlicher Alarmismus“ [1], dass rechte Medien bereits vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2023 eine Migrationsdebatte angestoßen hätten, was sie als unbegründet erachtet.



Sie beschreibt die Gegenseite überwiegend als Feindbild und wirft ihr vor, eine „alarmistische Debatte“[2] zu führen, sich nicht für die Zahlen zu interessieren und stattdessen lediglich Stimmung zu machen.[3] Zum Zeitpunkt des Artikels war nur ein Auszug der Kriminalstatistik veröffentlicht, den fasst Schwarz wie folgt zusammen: „2023 wurden 5,9 Millionen Straftaten verzeichnet, ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und: Von den Tatverdächtigen haben 41 Prozent keinen deutschen Pass. Dazu gehören Geflüchtete, Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland wohnen und Tourist_innen.“[4] 


Schwarz setzt die Zahlen zu Migration und Kriminalität in einen Kontext, der ihre Argumentation gegen eine pauschale Verknüpfung dieser beiden Themen unterstützt, was ihren Bias bzw. ihre Ideologie offenlegt. Der erste Zusammenhang in den sie die Zahlen stellt, liegt in der Definition von Menschen ohne deutschen Pass, mit welchem sie aufzeigt, dass es sich dabei um eine größere Gruppe handelt, die eindeutig nicht nur aus neu zugewanderten Menschen besteht. Weiter kontextualisiert sie die Zahlen damit, dass der Anteil der nicht deutschen Menschen in Deutschland in 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sei, unter Berücksichtigung dessen sei der Anstieg sogar geringer als bei Deutschen.[5] Zuletzt geht sie noch auf die Straftaten näher ein, und zwar darauf, dass es Straftaten gibt wie z. B. das illegale Einreisens ins Land, welche von Menschen mit deutschem Pass in Deutschland nun mal schwer begangen werden können.[6] 


Eine ähnliche Haltung findet man in einem weiteren Artikel der taz vom selben Tag. Dieser wurde verfasst von Konrad Litschko und Sabine am Orde und trägt den Titel „Polizeistatistik für das Jahr 2023: Kampf um die Kriminalitätszahlen“[7].



Er wurde nach dem Veröffentlichen der Statistik verfasst. Der Artikel ist in fünf verschiedene Teile gegliedert. Der erste Teil trägt den Titel: „Die polizeiliche Kriminalstatistik ist so hoch wie lange nicht. Wie sehen die Zahlen aus?“[8] und besteht aus einer ausführlichen und detaillierten Zusammenfassung der Statistik, welche als neutral und ausgewogen zu bewerten ist. In diesem Teil werden Zahlen genannt, die dem in der taz repräsentierten linksliberalen Weltbild eher widersprechen: „Erfasst wurden 2.246.767 Tatverdächtige, auch das ein Plus von 7,3 Prozent. 41 Prozent von ihnen waren „Nichtdeutsche“. Innerhalb dieser Gruppe stieg die Tatverdächtigen Zahl damit um 17,8 Prozent. Auch die Zahl tatverdächtiger Kinder wuchs um 12 Prozent, die der Jugendlichen um 9,5 Prozent – auch hierunter sind diejenigen ohne deutschen Pass stark vertreten.“[9] Zum Schluss des ersten Teils findet sich noch ein Hinweis, auf das Dunkelfeld und das, was die Statistik nicht abbildet.[10]

Im Zweiten Teil werden Gründe für den allgemeinen Anstieg der Zahlen genannt wie z.B. Corona-Einschränkungen, welche zu mehr Gelegenheiten für Straftaten führte, die psychischen Belastungen aus der Coronazeit und die Inflation.[11] 

Der vierte Teil beschäftigt sich mit der Reaktion verschiedener Politiker, unter anderem der Forderung nach Abschiebungen und einer Begrenzung der Zuwanderung von Politikern der CDU und FDP und dem Verweis auf die bereits verschärften Abschieberegelungen von Bundes Innenministerin Faeser.[12]

Im fünften und letzten Teil „Was sagt die Forschung?“[13] wird die Statistik im allgemeinen nochmal basierend auf den Aussagen vom Kriminologen Tobias Singelnstein und der Dunkelfeldstudie aus dem Jahr 2022 kritisch eingeordnet.[14] 


Der dritte Teil des Artikels „Was hat es mit den nichtdeutschen Tatverdächtigen auf sich?“[15] ist der Teil des Artikels, der sich am intensivsten mit der Thematik Kriminalität im Kontext von Migration beschäftigt, in ihm wird versucht den Anstieg der Zahlen in diesem Bereich zu erklären. Zuerst wird darauf eingegangen, dass auch ausländerrechtliche Verstöße dazu zählen, die nur von nichtdeutschen begangen werden können: „etwa 93.158 Fälle von „unerlaubter Einreise“ oder 187.059 von „unerlaubtem Aufenthalt“, beide sind stark angewachsen.“[16] Es handelt sich dabei also um einen Kontext der tatsächlich wichtig ist und mit den genauen Zahlen und Fakten belegt wird. Jedoch sei der Anstieg an Straftaten von Nichtdeutschen, selbst wenn man diese Straftaten raus rechne, bei 13,5 Prozent[17], was jedoch daran liege, dass: „2023 wesentlich mehr Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland lebten als zuvor, was insbesondere am Krieg in der Ukraine liegt. Wo mehr „nichtdeutsche“ Personen sind, da gibt es auch mehr Straftaten aus dieser Gruppe.“[18]


Weiter werden die Zahlen damit begründet, dass Geflüchtete oft mit mehreren Risikofaktoren konfrontiert seien, darunter Gewalterfahrungen aus ihrem Herkunftsland oder während der Flucht, sowie das Leben in beengten Sammelunterkünften und eine wirtschaftlich benachteiligte Situation, die durch Arbeitsverbote verstärkt werde.[19] Auffällig ist an dieser Stelle, dass im ganzen Artikel nicht auf Clans oder Gangs eingegangen wird, was möglicherweise einen blinden Fleck der Autoren offenbart.


Zuletzt wird noch argumentiert, dass viele der Straftaten, die von Menschen ohne deutschen Pass ausgeführt wurden, gegen Menschen ohne deutschen Pass gerichtet, seien und würde man diese rausrechnen der Anstieg der Straftaten von „Nichtdeutschen“ geringer sei, wie der von den Straftaten von Deutschen. Wobei sich nicht genau feststellen lasse, wie hoch der Anteil der „Nichtdeutschen“ genau sei, weil auch Geschäftsleute, Pendler und Touristen, die tatverdächtig würden, in diese Rubrik „Nichtdeutsche“ fallen.[20]


Zusammenfassend lässt sich die Darstellung von Kriminalität im Kontext von Migration in der taz anhand dieser beiden Artikel zur Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 als eine kritische, aber auch ideologisch gefärbte Perspektive zusammenfassen. Schwarz weist die alarmistische Debatte der rechten Medien zurück und argumentiert, dass diese nicht an den Fakten interessiert seien, wobei Ihre Argumentation stark ideologisch geprägt ist, da sie die Darstellung der Gegenseite als feindlich konnotiert, ohne sich selbstkritisch mit möglichen eigenen Vorannahmen auseinanderzusetzen. Ihre Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gegenseite bleibt eher oberflächlich. Litschko und am Orde hingegen betonen die Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion und beziehen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, was eine Form der Selbstkritik darstellt, die Autoren zeigen viele verschiede mögliche Gründe auf, was für eine differenzierte Darstellung spricht. Litschko und am Orde thematisieren auch die politischen Reaktionen auf die Kriminalstatistik, ohne diese jedoch klar zu bewerten, was eine neutrale Berichterstattung impliziert, jedoch weist auch der Artikel von Litschko blinde Flecken auf, da er Clan- und Parallelgesellschaften als potenzielle Einflussfaktoren auf die Kriminalitätsstatistik ignoriert.


Im Folgenden wird die Darstellung von Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in der überregionalen deutschen Tageszeitung Süddeutsche, welche als linksliberal einzustufen ist, analysiert. Diese Zeitung hat auch Texte zur polizeilichen Kriminalstatistik 2023 veröffentlicht. Zwei davon werden nun analysiert; zuerst erneut ein vor dem Erscheinen der Statistik verfasster Kommentar[21] und dann ein Artikel[22].



Zu Beginn ihres Kommentars vom 8. April 2024 geht Constanze von Bullion direkt auf verschiedene bereits bekannte Zahlen der Statistik ein und gibt zu, dass die Zahlen nicht ignoriert werden dürften. Von Bullion formuliert auch: „Wer Migration per se für ein Problem hält, findet in der Statistik einige Bestätigung, zumindest auf den ersten Blick. Denn während bei deutschen Tatverdächtigen bei Gewalttaten insgesamt ein Anstieg von 2,2 Prozent registriert wurde, liegt er bei nicht deutschen Beschuldigten bei 14,5 Prozent, in absoluten Zahlen.“[23] Damit gibt sie dem anderen Lager zwar nicht ganz Recht, aber sie stellt deren Überzeugungen und Darstellungen zumindest als bis zu einem bestimmten Punkt verständlich und mit den Zahlen begründbar dar.


Kurz drauf findet Von Bullion dann jedoch die Begründung für den Anstieg, der von Nichtdeutschen verübten Straftaten in der Tatsache, dass auch der gesamte Anteil an Nichtdeutschen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sei. Daran gemessen sei der Anstieg, der bei etwas über einem Prozent liege niedriger als der der deutschen Beschuldigten.[24] Das grade geflüchtete junge Männer ein großes Risiko hätten, straffällig zu werden, gesteht Von Bullion jedoch auch ein. Sie begründet diesen mit deren Sozialisation, also einem klassisch linken Argument.[25]


In ihrem Fazit formuliert Von Bullion, den für sie entscheidenden Punkt: „mehr Grips und Geld als bisher in Prävention und Sozialarbeit“[26] solle man in Schulen und in „oft alleingelassene Köpfe“[27] stecken, ihre Position und die Maßnahmen, die sie fordert sind dabei klar linksliberal. Forderungen nach stärkerer Migrationseinschränkungen und nach Ausweisungen, werden von ihr nicht näher erläutert sondern abgetan: „Denn die allermeisten, die heute in der Polizeistatistik auftauchen, werden auch morgen noch im Land sein.“[28] 




Der Artikel der Süddeutschen Zeitung zu Polizeistatistik 2023 „Mehr Straftaten und mehr Gewalt“[29], welcher am 9. April 2024 veröffentlicht und von  Ayça Balcı, Constanze von Bullion und Henrike Roßbach verfasst wurde, beginnt mit einer groben Zusammenfassung der Daten und deren Vorstellung von Innenministerin Faeser. Wobei, wie bei bereits analysierten Texten, viele Zahlen genannt und dann kontextualisiert werden.[30] „Mehr als 13 Prozent der Tatverdächtigen waren minderjährig, also auffällig viele. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger hat um 2,5 Prozentpunkte zugenommen und lag bei 34,4 Prozent, ohne ausländerrechtliche Verstöße. Allerdings ist auch die Zahl Nichtdeutscher in der Wohnbevölkerung deutlich gewachsen und migrationsbedingt auch die Zahl der Kinder und Jugendlichen.“[31]


Am Ende des Artikels werden Kommentare von verschiedenen Politikern wiedergegeben und die Daten mithilfe eines Experten eingeordnet: „Aus der Wissenschaft kamen am Dienstag Warnungen, keine voreiligen Schlüsse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zu ziehen. Sie sei "ein Instrument, mit dem man sehr vorsichtig umgehen muss", sagte Hartmut Aden, Professor für Öffentliches Recht aus Berlin. Die Aufstellung spiegle das Anzeigeverhalten von Bürgerinnen und Bürgern und das Kontrollverhalten der Polizei - also "Wahrnehmung", aber nicht unbedingt Realität.“[32]


Der für diese Medienanalyse interessanteste Teil heißt „Viele Täter sind Ausländer, viele Opfer auch“[33], worin zuerst darauf eingegangen wird, dass es sich bei den „Nichtdeutschen“ nicht nur um Zuwanderer, sondern auch zum Beispiel Touristen, handelt.[34] Es werden dazu jedoch nicht die Zahlen genannt, wie zum Beispiel dass der Anteil der Zuwanderinnen/Zuwanderer (definitionsgemäß sind dies Flüchtlinge und Schutzsuchende der letzten Jahre, ca. drei Prozent der Bevölkerung) bei Tatverdächtigen für Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße bei circa neun Prozent lag.[35] 

Es wird weiter auf ein höheres Risiko der Straffälligkeit bei jungen, männlichen Migranten hingewiesen, welches in Gewalterfahrungen und schlechten wirtschaftlichen Situationen begründet sei.[36]


Zusammengefasst lässt sich sagen, dass in allen Texten viele Zahlen aus der Statistik genannt werden und diese Zahlen jeweils kontextualisiert und erklärt werden, jedoch in verschiedenen Ausmaßen. Wichtige Argumente sind dabei die Differenzierung von nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwanderinnen/Zuwanderer und das Herausstellen von ausländerrechtlichen Verstößen, welche nun mal zu großen Teilen von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Dieses Differenzierung bedeutet, dass laut der Polizeistatistik 2023 circa 41% aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besaßen (bei einem Bevölkerungsanteil von 15%), dass sich diese Zahl auf ca. 34% reduziert, wenn man ausländerrechtliche Verstöße abzieht und dass schließlich ca. 9% der Tatverdächtigen für alle Straftaten (außer ausländerrechtliche Verstöße) die Gruppe "Zuwanderinnen und Zuwanderer" waren (definitionsgemäß sind dies Flüchtlinge und Zuwanderer der letzten Jahre; ca. drei Prozent der Wohnbevölkerung).[37]


Die Maßnahmen, die gefordert werden, sind nicht stärkere Migrationsbegrenzungen oder ähnliches, sondern vor allem Prävention und Sozialarbeit wie zum Beispiel Maßnahmen in Schulen. Dies wird unter anderem damit begründet, dass junge geflüchtete Menschen, insbesondere Männer, der linksliberalen Argumentation, mit mehreren Risikofaktoren und  sozialen Problemen konfrontiert seien wie  zum Beispiel Gewalterfahrungen im Herkunftsland oder während der Flucht, das Leben in beengten Sammelunterkünften und eine wirtschaftlich benachteiligte Situation. Gangs, Clans oder Islamismus werden in keinem der Texte erwähnt und stellen damit einen blinden Fleck dar, zumindest muss angemerkt werden, dass in den Kommentaren der Bias jeweils deutlicher ist, wohingegen die Artikel jeweils neutraler sind.


Analyse konservativer Medien:

Der deutsche Staat interessiert mich nicht. Wir haben unsere eigenen Gesetze. Sonst würden wir doch nicht so eine Scheiße machen“, so ein Kokaindealer einer arabischen Großfamilie in Berlin-Neukölln.[38] Das Zitat verdeutlicht, dass in bestimmten Milieus eine Ablehnung des deutschen Rechtsstaates und der Werte des Grundgesetzes vorherrschen kann. Solche Einstellungen lösen bei vielen Menschen aus dem rechtskonservativen Spektrum Angst vor Kriminalität durch Migranten aus. Doch ist diese Angst berechtigt oder führt das Misstrauen gegenüber dem Fremden zu Übertreibung und Panikmache? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick auf die Darstellung von Kriminalität in konservative Medien.


Ein Verbrechen, das den Blick der Bevölkerung auf die Migrationspolitik verändert hat, war die Kölner Silvesternacht 2015. In dieser Nacht wurden 1.600 Straftaten gemeldet, darunter mehr als 600 Fälle sexueller Gewalt gegen Frauen. Laut Polizeibericht wurden 299 Tatverdächtige identifiziert, von denen die meisten aus dem Iran, Syrien und Tunesien stammten und in Flüchtlingsunterkünften lebten.[39] Die Taten lösten eine öffentliche Debatte aus, in der viele konservative Stimmen das „Ende der Willkommenskultur“ sowie die „Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte über den Islam“ forderten.[40] Auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Verbrechen als einen „Wendepunkt in der Debatte um Flüchtlinge in Deutschland”. Daraufhin kritisierten jedoch viele das fehlende Ergreifen von Maßnahmen, denn es habe „keine Veränderung in der Asylpolitik” gegeben und wäre „mehr beim Alten geblieben, als es zuerst den Anschein hatte.”[41]


Dahingegen sorgten sich andere, wie der „Welt”-Autor Christoph Driessen um eine Überbetonung der Nationalität der Täter, die zu mehr Rassismus führen könne.


So sei laut dem Sozialpsychologen Andreas Zick „die Zustimmung zu dem Satz „Wir sollten stärker darauf achten, nicht von Migranten überrannt zu werden“ von 28 Prozent im Jahr 2014 auf 42 Prozent 2016 gestiegen”.[42] Dies verdeutlicht, dass es innerhalb der konservativen Seite durchaus unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Rolle der Nationalität im Zusammenhang mit Kriminalität gibt. Die Fokussierung auf emotionale Vorfälle wie die Kölner Silvesternacht als Beweis für eine hohe Migrantenkriminalität birgt die Gefahr, dass die Leser Migranten pauschal als potenziell kriminell oder extremistisch wahrnehmen.


Die Gründe für die erhöhte Kriminalität bei Migranten seien laut der Kriminalpolizei einerseits demographisch bedingt. Beispielsweise spielen Faktoren wie Armut und fehlenden Perspektiven durch geringe Qualifikationen oder einer fehlenden Arbeitserlaubnis eine Rolle. Andererseits könne Kriminalität auch nicht losgelöst von kulturell-mentalen Faktoren betrachtet werden.[43] Der Islam- und Migrationsforscher Ralph Ghadban nennt Beispiele wie islamistischen Werte, patriarchalen Strukturen und die Ablehnung von religiösen und sexuellen Minderheiten. In seinem Buch „Arabische Clans - die unterschätzte Gefahr“ erklärt er, dass „der Islam […] nicht nur eine Religion [ist], sondern zugleich eine politische Herrschaft und ein Rechtssystem“ darstelle.[44]


Diese These beruht auf fundierten Analysen arabischer Kultur, doch durch die Verurteilung des Islams als homogene und konfliktbeladene Ideologie wird eine Voreingenommenheit deutlich, die der Vielfalt innerhalb muslimischer Gruppen nicht gerecht wird. Es fehlt die Differenzierung zwischen Islam und Islamismus, da der Islam in erster Linie eine Religion ist, die auch friedlich und progressiv ausgelebt werden kann. Dahingegen hängt der Islamismus als radikale politische Auslegung oft mit Straftaten und Unterdrückung zusammen.


Darüber hinaus beschäftigt sich der Autor mit dem starken Zusammenhalt innerhalb von patriarchalischen Familienstrukturen. Diese seien oft durch „Zwangs- und endogame Ehen gefestigt“ und begünstigten eine Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft. Dies könne zu einer Entstehung von Parallelgesellschaften führen, insbesondere bei Migranten aus dem Nahen Osten und dem Balkan, die häufig in sogenannten „Clans“ organisiert sind. Diese teils kriminellen Netzwerke würden meist männliche Flüchtlinge rekrutieren, denen die Integration in die deutsche Gesellschaft schwerfällt.[45]



In einem Interview mit der „Welt“ beschreibt Ghadban das Problem dieser Strukturen: „In NRW mag nur eine Minderheit in den kriminellen Clans Straftaten begehen, in Bremen ist es eine Mehrheit. Nur beantwortet diese Differenzierung nicht die zentrale Frage: Wenn die Clan-Mitglieder überwiegend nicht kriminell sind, warum decken sie dann ausnahmslos die Kriminellen in ihrem Clan?“[46] Diese strukturelle Geschlossenheit erschwere die Arbeit der Polizei, da selbst die nicht kriminellen Clan-Mitglieder Informationen vor den Behörden verbergen würden. Dies führe dazu, dass ein alternatives Rechtssystem entsteht, das eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstelle und zu sogenannten „No-Go-Areas“ führen könne. Um solche Strukturen zu bekämpfen, fordert Ghadban unter anderem eine stärkere Emanzipation betroffener Frauen.[47] Dies sei nicht nur notwendig, um patriarchale Machtverhältnisse zu durchbrechen, sondern auch, weil Frauen eine Schlüsselrolle für die nachfolgende Generation spielen.


Auch hier zeigt sich die politische Ausrichtung des Autors. Auf der einen Seite ist die Analyse der kausalen Zusammenhänge zwischen problematischen kulturellen Faktoren und Kriminalität essenziell für ihre Bekämpfung. Andererseits pauschalisiert der Fokus auf die problematischen Familienstrukturen und die Mitschuld der nicht kriminellen Migranten. Um der Stigmatisierung dieser Menschengruppen entgegenzuwirken, wäre es wichtig zu betonen, dass sich viele Migranten erfolgreich integriert haben und keinerlei Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. Auch der in konservativen Texten häufig verwendete Begriff „No-Go-Areas“ ist verzerrend, da er nicht mit repräsentativen statistischen Daten begründet wird und es sich somit auch um eine subjektive Wahrnehmung handeln könnte. Jedoch ist positiv hervorzuheben, dass Ghadban die Möglichkeit einer erfolgreichen Integration nennt und konkrete Lösungen wie die Emanzipation der Frauen vorschlägt.


Ein weiterer Punkt, der von konservativen Kräften betont wird, ist die Gefahr durch radikalisierte Migranten, die islamistische Werte und die Scharia über westliche Regeln und das deutsche Grundgesetz stellen würden. Dies bestärkt eine Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), die jedoch aufgrund der geringen Befragten von nur 300 muslimischen Neuntklässlern in Niedersachsen nicht als repräsentativ angesehen werden kann. Dort stimmten 69% der Befragten der Aussage „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“ zu und 45,8 Prozent meinten, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform.[48]



Sowohl das konservative Blatt Focus, aber auch das eher linke Reportage-Format „Die andere Frage“ von Funk (WDR) berichteten über die Studie. „Focus“ warnt sogar vor Verallgemeinerung der Ergebnisse, die gut integrierte, demokratisch verankerte Zuwanderer schaden könne. Gleichzeitig wird auf die zunehmende Radikalisierung unter Jugendlichen hingewiesen, die sowohl durch die familiäre Prägung als auch durch radikale Prediger in den sozialen Netzwerken bedingt sei. Dieses Problem dürfe eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen.[49]


Ein von Funk interviewter Bonner Realschullehrer bestätigte das Problem. Er habe im Unterricht Karikaturen zum Christentum und dem Islam gezeigt und erzählte: „Am nächsten Tag, als ich wieder in die Klasse kam und die Tafel aufklappte, dann stand da auf einmal: „Auch dich kriegt der IS.”[50] Dies erinnert an den Mord des französischen Lehrers Samuel Paty, der 2020 von islamistischen Extremisten getötet wurde, nachdem er eine Karikatur des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt hatte. Beide Fälle verdeutlichen die Gefahren, die mit der Ablehnung westlicher demokratischer Werte einhergehen.


Auch hier wird eine Verzerrung deutlich, da eine nicht repräsentative Studie als Grundlage genutzt wird, um das Problem von islamistisch gesinnten Jugendlichen zu thematisieren. Des Weiteren wird der Bericht des Lehrers als Beweis für ein weit verbreitetes Problem herangezogen, ohne zu erklären, in welchem Maße es auf alle deutschen Schulen zutrifft. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass Migranten pauschal als radikal und demokratiefeindlich angesehen werden, ohne ebenfalls die vielen Menschen in den Vordergrund zu stellen, die friedlich und gut integriert sind. Allerdings muss man beiden Medien zugestehen, die Statistik korrekt eingeordnet zu haben, indem Focus vor Verallgemeinerung warnt und Funk klar kommuniziert, dass sich die Studie nur auf eine begrenzte Anzahl an niedersächsischen Jugendlichen bezieht. Mit dem Hintergrund kann die Studie förderlich sein, um auf einen negativen Trend aufmerksam zu machen, jedoch durch falsche Verallgemeinerung auch polarisieren und zu rassistischen Denkmustern führen.


Konservativ gesinnte Menschen kritisieren zudem die politische Auseinandersetzung mit Kriminalität im Zusammenhang mit Migration. Im Namen der Political Correctness sei das Thema tabuisiert worden, sodass man Probleme nicht mehr offen ansprechen könne, ohne gleich als Rassist zu gelten. Beispielsweise kritisiert die Berliner Polizei in einer „Welt” Reportage, dass ihnen die Hände bei Kontrollen von verdächtigen Geschäften von Migranten, die oft von kriminellen Gruppierungen zur Geldwäsche genutzt werden, gebunden seien. Da diese von grünen und linken Politikern als stigmatisierend und rassistisch angesehen würden.[51] Dadurch würde die Gesellschaft ihre demokratischen Normen nicht ausreichend verteidigen, sodass, laut Ghadban „das entstehende Vakuum sofort durch alternative Lebensregeln gefüllt“[52] werde, was zu kriminellen Strukturen führe.




Auch der Autor Lucien Scherrer kritisiert in der NZZ, dass vor allem Linksgerichtete versuchen würden, Kriminalität zu verharmlosen, indem sie diese mit der „westlichen Dominanzgesellschaft“ zu erklären versuchten.[53] Dies würde von „realen Bedrohungen ablenk[en]“ und das Vertrauen in die Medien schwächen. NRW-Innenminister Herbert Reul fordert daher, dass man die Probleme, die mit Zuwanderung und Migration verbunden sind, ernsthaft ansprechen müsse. Andernfalls würde es zu wachsendem Misstrauen in der Bevölkerung führen, was „nur das Vertrauen in extreme Parteien“ stärken würde.[54]


Durch das normative Argument wird der Wert der Meinungsfreiheit und der freien Debatte in den Vordergrund gestellt. Dies ist essentiell für einen demokratischen Meinungspluralismus und kann der effektiven Lösung des Problems der zunehmenden Gewalt dienen. Auch Reuls Prognose, eine Verharmlosung könne zu Vertrauensverlust und Radikalisierung führen ist überzeugend, da man dies bereits bei den wachsenden Wählerstimmen für die AfD beobachten kann.

 

Allerdings versucht die Argumentation auch durch gängige Ängste zu überzeugen, indem die Sorge vor einer „Cancel Culture“ bedient wird und das Feindbild gegen linke Politiker als Verstärkung der eigenen Position fungiert. Zudem wird die Ambivalenz der Political Correctness ignoriert, da einerseits Meinungsfreiheit ein wichtiges Gut ist und gegen Gewalt durch Migranten vorgegangen werden muss. Andererseits sind aber auch rassistische Vorurteile und Ausländerfeindlichkeit ein ernstzunehmendes Problem, das in der konservativen Argumentation allerdings häufig vernachlässigt wird.

 

Darüber hinaus werfen Konservative dem Multikulturalismus vor, Kulturen bedingungslos als gleichwertig zu bewerten und dadurch auch menschenrechtswidrige Ideologien wie den Islamismus zu legitimieren. Beispielsweise sorgt sich Ghadban, dass „nicht mehr die Würde des Menschen, sondern die Würde der Kulturen beziehungsweise der Religion […] verteidigt“ werde.[55] Ähnlich sieht es auch „Welt“ Autorin Dorothea Siems, die schrieb: „Zu viel gut gemeinte Toleranz schadet am Ende sowohl den Muslimen selbst als auch der Mehrheitsgesellschaft“.[56] 

 

Nachdem die konservative Perspektive dargelegt wurde, wird deutlich, dass besonders die Themen innere Sicherheit und die klare Ansprache von Problemen im Mittelpunkt stehen. Besonders die Bekämpfung von Kriminalität spielt eine zentrale Rolle, wodurch die Folgen für unschuldige Migranten durch strikte Maßnahmen häufig verdrängt werden. Durch die teils überproportionale Berichterstattung über migrantische Kriminalität entsteht dabei das Gefühl, in einem unsichereren Land zu leben, als es die tatsächliche Kriminalstatistik widerspiegelt. Dadurch, dass konservativen Menschen Werte wie kulturelle Identität und Eigenverantwortung besonders wichtig sind, sehen sie weniger Bedeutung in sozioökonomischen Faktoren wie Armut, die die Kriminaltätsrate beeinflussen könnte. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass auch konservative Medien, wie Welt und NZZ, Meinungen der Gegenseite zulassen. Ein Beispiel dafür ist die Autorin Christoph Driessen, die vor der Stigmatisierung von Migranten durch Überbetonung der Nationalität warnt.


Fazit:

Wer sich mit der Ausländerkriminalität und Parallelgesellschaften in Deutschland auseinandersetzt, dem fällt zunächst einmal auf, dass sich zu diesem Thema mehr liberal-konservative als links-liberale Medien äußern. Einen möglichen Grund dafür stellen die von konservativen Medien immer wieder propagierten Maßnahmen gegen die steigende Kriminalität durch Migranten dar, während sich Medien des linken Spektrums eher mit dem sozialen Hintergrund der Täter befassen.


Menschen, die sich dem liberal-konservativen Spektrum zuordnen, tendieren dazu, sich vor Kriminalität durch Migranten zu fürchten und sehen vor allem die strukturellen Geschlossenheit, durch beispielsweise Clankriminalität, als Bedrohung für die deutsche Gesellschaft. Außerdem kritisieren sie das fehlende Ergreifen von Maßnahmen, wodurch beispielsweise Islamisten die Chance haben, sich zunehmend zu radikalisieren. Die Anzahl der Tatverdächtigen bei Straftaten, die von „Nichtdeutschen“ begangen wurden, beträgt 41% und ist um 17,8% gestiegen. Aus diesem Grund werden vom rechts-konservativen Lager eine strengere Migrationspolitik sowie eine Begrenzung von Zuwanderern, stärkere Regulierungen und verschärftere Abschiebemaßnahmen gefordert.


Die links-liberalen Medien hingegen gehen auf mögliche Ursachen ein, die aus ihrer Sicht kriminelles Verhalten begünstigen. Soziale Probleme, Arbeitslosigkeit und damit verbundene schlechte Lebensbedingungen, Ungleichheiten in Bildung und dadurch geringe Qualifikationsmöglichkeiten, Ungleichheiten im Einkommen, eine fehlende Arbeitserlaubnis, ebenso fehlende Perspektiven werden als Ursachen gesehen, für die die Migranten selber nichts können. Nicht nur bei Migranten, sondern auch bei Deutschen können diese Faktoren einen Menschen zu kriminelles Verhalten verleiten. Zudem solle man laut den links-liberalen Medien sich die Statistiken genauer anschauen, welche man ausführen und kontextualisieren müsse. Zum Beispiel sollte auch die wachsende Migration, durch die 2023 wesentlich mehr Ausländer in Deutschland (15 Prozent) lebten als vor zuvor, berücksichtigt werden. Darüber hinaus müsse man beachten, dass zu den begangenen Straftaten auch illegale Einreisen zählen. Speziell dieses Delikt ist für jemanden mit einem deutschen Pass nicht ausführbar und kann dementsprechend das Verhältnis in Bezug auf die Gegenüberstellung deutscher und ausländischer Täter verändern. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger liegt, wenn man ausländerrechtliche Verstöße abzieht, bei ca. 35 Prozent. Die "Zuwanderinnen und Zuwanderer" (definitionsgemäß sind dies Flüchtlinge und Zuwanderer der letzten Jahre; ca. drei Prozent der Wohnbevölkerung) machen nach Abzug der ausländerrechtlichen Verstöße ca. 9% der Tatverdächtigten aus. Zusammenfassend sei Kriminalität, nach den links-liberalen Medien, also nicht von dem Migrationshintergrund eines Menschen, sondern von deren sozialen Verhältnissen abhängig.


Vor und nach der Recherche hat sich unsere Sicht auf die Situation nicht wirklich verändert, allerdings konnte man sich dadurch etwas aus seinem Bias lösen und auch andere Perspektiven betrachten. Es ist wichtig, die zunehmende Kriminalität in Deutschland anzusprechen und die Zahlen nicht zu relativieren. Wir vertreten jedoch ebenfalls die Ansicht, dass man vor allem bei der Ausländerkriminalität, wie in den links-liberalen Medien geschildert wird, den Kontext betrachten muss. Natürlich ist es nicht unüblich, sich bei einer zunehmenden Kriminalität zu fürchten, wobei man dieses Problem jedoch nicht allein auf den Migrationshintergrund der Menschen schieben und zudem die Ausländerkriminalität nicht pauschalisieren kann.


Eine Überbetonung der Nationalität von Straftätern könnte zu mehr Rassismus in Deutschland führen und sollte unter jeglichen Umständen vermieden werden. Eine solche Förderung von Rassismus lässt sich unter anderem schnell in den sozialen Medien feststellen, wo man zum Beispiel zum Thema Kriminalität im Kontext von Migration keine Memes finden kann, die differenziert sind. Stattdessen vertreten wir die Meinung, dass mehr Maßnahmen - sowohl hinsichtlich der Migrationspolitik als auch zur Prävention sozialer Probleme in Deutschland - beschlossen werden sollten.

 

Hier geht es zur aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 mit Zusammenfassung und Übersicht: BKA - Polizeiliche Kriminalstatistik 

 



Quellen:

[1] Schwarz, C.: „Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gefährlicher Alarmismus“, 9.4.2024, in . Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gefährlicher Alarmismus | taz.de [08.01.2025]

[2] Ebd.

[3] Vgl. Ebd

[4] Ebd.

[5] Vgl. Ebd.

[6] Vgl. Ebd.

[7] Litschko K.; am Orde S.: „Polizeistatistik für das Jahr 2023Kampf um die Kriminalitätszahlen“, 9.4.2024, in Polizeistatistik für das Jahr 2023: Kampf um die Kriminalitätszahlen | taz.de [08.01.2025]

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] Vgl. Ebd.

[11] Vgl. Ebd.

[12] Vgl. Ebd.

[13] Ebd.

[14] Vgl. Ebd.

[15] Ebd.

[16] Ebd.

[17] Vgl. Ebd.

[18] Ebd.

[19] Vgl. Ebd.

[20] Vgl. Ebd.

[21]  von Bullion C.: „Diese Kriminalstatistik sollte niemand ignorieren“, 8. April 2024, in Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal - nur welches? - Meinung - SZ.de  [08.01.2025]

[22]  Balcı A.; von Bullion C.; Roßbach H.: „Kriminalstatistik: Mehr Straftaten und mehr Gewalt“, 9.4.2024, in Kriminalstatistik: Mehr Straftaten und mehr Gewalt - Politik - SZ.de [08.01.2025]

[23]  von Bullion C.: „Diese Kriminalstatistik sollte niemand ignorieren“, 8. April 2024, in Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind ein Warnsignal - nur welches? - Meinung - SZ.de  [08.01.2025]

[24] Vgl. Ebd.

[25] Vgl. Ebd.

[26] Ebd.

[27] Ebd.

[28] Ebd.

[29] Balcı A.; von Bullion C.; Roßbach H.: „Kriminalstatistik: Mehr Straftaten und mehr Gewalt“, 9.4.2024, in Kriminalstatistik: Mehr Straftaten und mehr Gewalt - Politik - SZ.de [08.01.2025]

[30] Vgl. Ebd.

[31] Ebd.

[32] Ebd.

[33] Ebd.

[34] Vgl. Ebd.

[36] Vgl. Balcı A.; von Bullion C.; Roßbach H.: „Kriminalstatistik: Mehr Straftaten und mehr Gewalt“, 9.4.2024, in Kriminalstatistik: Mehr Straftaten und mehr Gewalt - Politik - SZ.de [08.01.2025]

[38] Ghadban, R.: „Arabische Clans“ - Die unterschätzte Gefahr, S.1

[40] Werthschulte, C.: "Nach" Köln ist wie "vor" Köln. Die Silvesternacht und ihre Folgen, 2017, in: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/239696/nach-koeln-ist-wie-vor-koeln-die-silvesternacht-und-ihre-folgen/

[41] Driessen, C.: Fünf Jahre nach der Kölner Silvesternacht – Eine Bilanz

[42] Ebd.

[44] Ghadban, R.: Arabische Clans - die unterschätzte Gefahr

[45] Ghadban, R.: Arabische Clans: S. 244

[47] Ghadban, R.: Arabische Clans - die unterschätzte Gefahr

[48] Wenn die Scharia wichtiger ist als deutsche Gesetze, 2024, in

[49] Herteux, A.: Studie enthüllt: 45,8 Prozent der jungen Muslime wollen islamischen Gottesstaat, 2024, in: https://www.focus.de/experts/islamismus-bei-jugendlichen-studie-enthuellt-45-8-prozent-der-jungen-muslime-wollen-islamischen-gottesstaat_id_259877168.html

[50] Wenn die Scharia wichtiger ist als deutsche Gesetze, 2024, in:

[51] Welt: Hauptstadt am Abgrund – Wie Clans und Extremisten Berlin erobern, 2023, in: https://youtube.com/watch?v=zCk6VPQXaZI&si=j28W5vcfjyi14pkG

[52] Ghadban, R.: Arabische Clans — Die unterschätzte Gefahr

[53] Scherrer, L.: Gewalt von Migranten wird ausgeblendet, und alles Böse kommt von rechts – wie Journalisten und Wissenschafter die eigene Glaubwürdigkeit untergraben, 2024, in: https://www.nzz.ch/meinung/monitor-ard-georg-restle-gewalt-von-migranten-gibt-es-nicht-und-alles-boese-kommt-von-rechts-wie-journalisten-und-wissenschafter-die-eigene-glaubwuerdigkeit-untergraben-ld.1855817

[54]  Tagesschau: Union fordert Verschärfungen bei Zuwanderung, 2024, in: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kriminalitaet-debatte-cdu-100.html

[55] Ghadban, R.: Arabische Clans — Die unterschätzte Gefahr, S. 11

 
 
 

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