Drei Jahre Krieg - und Putins Propaganda

Von Marisa Dittmar - Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist nun schon drei Jahre her. Trump hat sich auf Putin zubewegt und Selenski einen "Diktator ohne Wahlen" genannt. Für Putin ein Erfolg. Zeit, einen Blick hinter die Propaganda des Kreml zu werfen.

1. Putins Ideologie

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein und begannen einen Krieg, der bis heute andauert und zahlreiche zivile Opfer forderte. Die russische Regierung zeigt jedoch eine manipulierte Version der Wahrheit, die ihnen zugutekommt und verbreitet diese Propaganda über die Medien.

Laut der investigativen Journalistin und Autorin Jessikka Aro sei die Übernahme der freien Medien eine der ersten Maßnahmen jeder undemokratischen Regierung[1]. Dies gilt auch für Russland, wo „alle Websites unabhängiger Medien […] durch die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor blockiert“[2] worden sind. Doch wie wird dies in Russland umgesetzt und warum fallen immer mehr Menschen auf Putins Propaganda herein? 

1.1. Nationalstolz und die „Russische Welt“

1.1.1. Russland als Großmacht

Ein wichtiger Teil von Putins Propaganda ist das Ziel, „die Expansion des Imperiums zu erweitern und den alten Ruhm wiederzubeleben.“[3] Putin bezieht sich dabei auf das Konzept der „Russischen Welt“, die alle ehemaligen Sowjetstaaten sowie Menschen umfasst, die kulturell und sprachlich mit Russland verbunden sind, einschließlich russischer Immigranten in anderen Ländern. Seiner Meinung nach sollten diese Gebiete Teil des sogenannten „Russischen Reiches“[4] sein.

Um den Nationalstolz zu fördern, propagiere der Kreml das Bild eines „groß[en] und mächtig[en]“[5] Russlands, während er „die Position „Gegen Putin“ [als] schwach und unwahr“[6] darstellt. Außerdem ziele die Propaganda darauf ab eine „wir gegen sie“ Mentalität zu erschaffen, was bedeutet, dass die „Russische Welt“ als Einheit gegen den Rest der Welt zusammenhalten solle.[7] Dieses Weltbild wird bereits in russischen Grundschulen vermittelt[8], sowie in den russischen Medien verbreitet.

Beispiele für die Umsetzung dieser Ideologie sind das Bestreiten terroristischer Morde in der Ukraine, während „gleichzeitig alles Russische im besetzten ukrainischen Gebiet verherrlicht“[9] werde. Außerdem investiert Putin viel Geld in die Russifizierung, was den Nationalstolz fördern soll und somit den Wunsch nach einer Vergrößerung der eigenen Territorien weckt. Andererseits soll der Nationalstolz auch die eigene Zufriedenheit fördern, wodurch von Problemen im eigenen Land, wie beispielsweise Armut, abgelenkt werde.[10]

1.1.2. In Russland propagierte Werte 

Seit der „politischen Neuorientierung“[11] nach den Protesten im Winter 2011/12 legt die russische Regierung besonders viel Wert auf die Förderung traditioneller W Patriotismus erte, die auf einem rechtsnationalen und faschistischen Weltbild basieren[12]. Dabei sollen „, der Glauben an Gott, die Ideale der Vorfahren, die historische Kontinuität des russländischen Staates und die offizielle Version der Geschichte des „Großen Vaterländischen Krieges"[13] Verfassungsrang erlangt haben.

Diese Werte stehen im deutlichen Gegensatz zu den westlichen Werten von „Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und eine demokratische Verfassung, basierend auf freien, gleichen, geheimen und direkten Wahlen“, welche die „politischen Machtverhältnisse in Russland“[14] gefährden sollen.

Diese Werte haben den Zweck, der russischen Bevölkerung eine Denkweise aufzuerlegen, die sie daran hindert, Putins Politik zu hinterfragen. Außerdem rechtfertigt sie die Verfolgung von politisch Andersdenkenden, sowie von dem propagierten Weltbild abweichende Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle.

Auch fördert Putin die Russisch-Orthodoxe Kirche, damit diese traditionelle Familienwerte und militärisch-patriotische Gefühle verbreitet. Dafür werden unter anderem Segnungen russischer Waffen abgehalten.[15] 

1.1.3. Personenkult um Putin

Als wichtiger Aspekt des russischen Nationalstolzes zählt der Personenkult um Putin. Dieser erstellte sich dafür das Image als starker Anführer und Eroberer.[16] Dafür nutze er auf der einen Seite laut der Journalistin Jeanette Kohl „männlich konnotierte Symbole“[17] wie beispielsweise Waffen. Ein weiteres Werkzeug seien einfach zu erfassende Bilder, wie das des halbnackten Reiters, Jägers und starken Judokas, die an Herrscherdarstellungen aus der Renaissance wie Bronzinos Bildnis des Cosimo I. de' Medici von 1540, erinnern.

Auf der anderen Seite spielt das Image des kalkulierenden Geschäftsmannes eine Rolle. Dieses kann man beispielsweise an Putins emotionslosen Reden erkennen, bei denen er sich durch Raum- und Kleiderwahl von der restlichen Gesellschaft distanziert.

Die Zielgruppe dieser Selbstdarstellung seien weibliche Bewunderer[18], sowie traditionelle Russen, die „jahrzehntelang auf die Ankunft eines neuen „Zaren““[19] gewartet haben sollen.

2. Russlands „Feinde“

1.2.1. Der Hass auf Europa und die USA

Der propagierte Hass auf Europa und die USA entstammt zum einen der Angst vor einem geeinten Europa. Putin befürchtet, dass dessen Werte in der russischen Gesellschaft dazu führen könnten, dass die „politische und soziale Ordnung aus der eigenen Gesellschaft heraus in Frage gestellt werden und die Putinsche Führung die Akzeptanz verlieren“[20] werde.

Um dem entgegenzuwirken, werden Feindbilder gegen den Westen verwendet. Ein Beispiel dafür ist die Verschwörungstheorie, dass westliche Werte dazu dienen würden, „die russländische und andere Gesellschaften von innen auszuhöhlen“.[21]

Zum anderen fürchtet Putin, dass der eigene Status als Großmacht nicht universell akzeptiert werde und Staaten wie China und die USA Russland nicht als wirtschaftlich und politisch gleichwertig betrachte. Dagegen wende der Kreml eine Propaganda der Diffamierung an, in dem Versuch, Europa zu polarisieren und die politische Partnerschaft zwischen der EU und den USA auseinanderzutreiben.[22] Auch versucht er, Russlands Nachbarstaaten auf seine Seite zu ziehen, um sie daran zu hindern, auf die Seite der USA zu wechseln und beispielsweise der NATO beizutreten.

1.2.2. Entmenschlichung und Verteufelung des Feindes — die ukrainischen „Nazis“

Darüber hinaus ist die Entmenschlichung und Verteufelung des Feindes, in diesem Fall der angeblich ukrainischen „Nazis“, eine im Krieg oft angewandte Taktik, um Gewalt für den eigenen, angeblich guten, Zweck zu rechtfertigen. In der Geschichte kann man dies oft beobachten, zum Beispiel wurden die Germanen von den Römern als rückständige, tierähnliche Barbaren bezeichnet und polytheistische Gottheiten von den Christen zu Dämonen und Kreaturen des Teufels umgedeutet. Um sich gegen diese angeblichen „Monster“ zu verteidigen, akzeptiert die Bevölkerung anschließend jedes Mittel.

Dieselbe Taktik wendet nun auch Putin in der Ukraine an, indem er die Ukraine als „faschistisches Land“[23] bezeichne und ihre Regierung als „Nazis“ beschimpft. Dabei werden diese Begriffe losgelöst von ihrer eigentlichen Bedeutung missbraucht.

Das daraus entstehende Bild von unmenschlichen Feinden kann man an folgenden Schlagzeilen in russischen Zeitungen beobachten: „Tausende Ukrainer freuen sich über den Flugzeugabsturz mit russischen Opfern in Ägypten“, „Der Kommandeur des Bataillons Dnipro-1 beichtete im ukrainischen Fernsehen, wie er Faschist geworden war“ und „Sie nahmen einen 3-jährigen Jungen, kreuzigten ihn wie Jesus an einem schwarzen Brett und zwangen die Mutter des Kindes, zuzuschauen, wie ihr Kind verblutete.“[24] 

Durch diese Kampagne der Diskreditierung werden Schuldgefühle in der russischen Bevölkerung verdrängt und Verbrechen als legitimer Krieg gegen das „Böse“ gerechtfertigt. Der Zweck des Krieges bestünde darin, Gerechtigkeit zu schaffen und „die Russen selbst zu schützen”.[25] An der Reaktion der Propaganda-Bloggerin Alina Lipp „Die Russen nehmen, platt gesagt, den Nazis die Waffen weg“[26], kann man diese Art der Propaganda beobachten.

1.3. Verfälschung der Geschichte zur politischen Legitimation

Seit Putins Kandidatur im Jahr 2014 begann die russische Politik, die ukrainische Staatlichkeit infrage zu stellen. Dabei wird die Ukraine als „undankbare[r] Nachkommen der Sowjetunion, die vergeblich an die Tür der EU klopften“[27] dargestellt. Somit wird eine militärische Übernahme durch ein manipuliertes Geschichtsnarrativ gerechtfertigt.

Putin bezieht sich hier zum einen auf die Ursprungslegende von Russland und der Ukraine, welche im 8. Jahrhundert durch die Kiewer Rus gegründet wurde. Dabei sieht er Russland und die Ukraine als „historische Einheit“[28], welche laut dem Kreml-Chef im Mittelalter bereits ein „nationalrussischer Staat“[29] im heutigen Sinne gewesen sein soll. Dies soll laut dem Historiker Johannes Preiser-Kapeller vom Institut für Mittelalterforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) jedoch historisch nicht korrekt sein. Seinen Worten zufolge sei Moskau „als eigenes Fürstentum erst im 12. Jahrhundert [entstanden] und steigt dann im 14. und 15. Jahrhundert zur Vormacht im Nordosten des ehemaligen Gebiets der Rus auf. Um diese Expansion zu legitimieren, wird die Erzählung entwickelt, Moskau sei die einzig legitime Fortsetzung der Rus und müsse alle 'russischen' Länder einsammeln.“[30] Außerdem stimmt Putins Sicht auf die Kiewer Rus als „russisches“ Volk nicht, da es sich bei diesen um ein multiethnisches Reich handelte. Ursprünglich soll das Volk aus Kriegern und Kaufleuten entstanden sein, welche aus dem heutigen Skandinavien, vor allem aus Schweden über die Flüsse Osteuropas kamen, in dem Versuch, Handelsbeziehungen zu den damals reichsten Regionen Eurasiens aufzunehmen.[31] Dabei waren dort slawischsprachige Ethnien, Gruppen mit finno-ugrischen Sprachen und turksprachige Nomaden vertreten.

Zum anderen ist die Sowjetunion als politisches Vorbild für Russland als Großmacht wichtig für Putins Propaganda. Dabei strebt er nach einem Wiederaufbau der Sowjetunion und der Rückkehr des Kalten Krieges, in dem Russland und die USA um militärische Macht und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt konkurrierten und die Bevölkerung den Beginn eines erneuten Krieges fürchten musste. Beispielsweise appellierte der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow: „Gebt der Sowjetunion ihr Territorium zurück. Warum zur Hölle ist sie überhaupt zusammengebrochen? Weil ein paar Degenerierte angefangen haben über Souveränität zu reden?“[32]

Putin schafft durch diese Propaganda der Geschichtsfälschung eine russische Identität als siegreiches Volk, welches die alte Größe zurückbekommen solle. Er „ver­suche, die Weltgeschichte zu verzerren, indem die Rolle und der Platz Russlands darin revidiert werden“.[33] Die Schrecken von Gewaltherrschaften in der Geschichte Russlands mit ihren zahlreichen Opfern, wie beispielsweise unter der Herrschaft Stalins, werden heruntergespielt und durch den Vergleich mit der Geschichte anderer Länder relativiert.

Als Maßnahmen für die Geschichtsfälschung werden Schulbücher umgeschrieben, sodass sie die patriotischen Werte vermitteln. Dabei wird der zweite Weltkrieg als „Großer Vaterländischer Krieg“[34] mit Stolz betrachtet, da der Sieg gegen den Faschismus vor allem ein sowjetischer Sieg gewesen sein soll. Auch ein Gesetz für den „Schutz der historischen Wahrheit“ zusammen mit einem Gesetz gegen Geschichtsfälschung sei in die russische Verfassung hinzugefügt worden. Es ist nun strafbar, unter anderem sowjetische Handlungen mit NS-Handlungen während des Zweiten Weltkriegs gleich zu setzen und die entscheidende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über NS-Deutschland zu leugnen.[35]

2. Putins Propaganda in den Medien

2.1. Wichtigste Medien der Propaganda

2.1.1 Propaganda in Russland

Seit den Protesten im Winter 2011/12 werden alle Medien in Russland vom Staat kontrolliert. Dabei beherrschen die Konzerne WGTRK, Gazprom-Media und die Nazionalnaja Mediagruppa den russischen Radio- und Fernsehmarkt.[36] Außerdem seien politische Shows als Unterhaltung in Russland beliebt, welche ebenfalls manipulieren und patriotische Emotionen vermitteln sollen.[37]

Auch die sozialen Medien und das Internet seien durch Vorschriften und Regelungen zur einseitigen Informationsquelle für die russische Bevölkerung geworden. Da weltweit genutzte Netzwerke wie Facebook und Instagram unmöglich für die russische Regierung zu kontrollieren sind, werden russische Plattformen gezielt gefördert, wie das in Russland viel genutzte VKontakte.[38] Somit grenzt sich die russische Bevölkerung weiter in ihre eigene Blase der Desinformation ein und kommt nur wenig mit anderen Meinungen in Kontakt.

Selbst wenn sich jemand in Russland vielschichtig informieren möchte, ist dies fast unmöglich, da die meistgenutzten Medien in Russland die gleichen, von Putin befürworteten Nachrichten verbreiten. Durch die Vielzahl verschiedener russischer Kanäle wie Erster Kanal, Russland 1, TNT, NTV, STS, TVC und REN TV erhält der Zuschauer das Gefühl, sich vielseitig und ausgewogen informiert zu haben.

2.1.2. Propaganda in den westlichen Ländern

Auch außerhalb von Russland spielt die russische Propaganda eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist Deutschland, wo jeder fünfte denkt, „die Nato habe Wladimir Putin so lange provoziert, bis er die Ukraine habe angreifen müssen”[39]. Eines der Gründe dafür sind inoffiziellen Kanälen im Internet. Ein Beispiel dafür ist der Blog der deutschen Propagandajournalistin Alina Lipp, die aus Gebieten der russischen Front berichtet, in die sonst kein deutscher Reporter vorgelassen wird. Über ihren Account soll „praktisch jede Falschmeldung über den Krieg in der Ukraine“ laufen, so Viktor Marinow vom Faktencheck-Verbund Correctiv.[40]

Auch soziale Netzwerke spielen für die Verbreitung russischer Propaganda im Westen eine große Rolle, da es schwer zu kontrollieren ist, wer etwas postet. Beispielsweise soll Russland viele Fake-Accounts haben, welche mit Hass gegen ukrainefreundliche Posts reagieren.[41] Außerdem seien viele ukrainische Konten, z.B. auf Facebook, zu Unrecht der Hassrede beschuldigt und anschließend blockiert worden.[42] Laut der Autorin Mykola Davydiuk läge dies unter anderem daran, dass sich viele Ukrainer nicht „in Rhetorik und Äußerungen zurück[halten]“, denn wie sie behauptet, sei es „schwer, höflich zu sein und die Facebook-Regeln zu befolgen, wenn in deinem Land Menschen getötet werden.“[43]

Diese beiden Taktiken wecken zusammen den Anschein, dass die pro-russische Seite populärer sei, als sie es tatsächlich ist, was zur Verunsicherung der Gegenseite führt.

2.2. Methoden der Desinformation

2.2.1. Diskreditierung der westlichen Medien

Desinformation kann zu Radikalisierung und in der Folge zu gesellschaftlicher Spaltung und erhöhter Gewaltbereitschaft führen.[44] Das stellt erhebliche Gefahren für die Demokratie dar.

Um die freiheitlichen Demokratien zu destabilisieren, versucht Propaganda, die Menschen davon zu überzeugen, sie könnten den westlichen Medien nicht vertrauen. Dies ist auch bei Alina Lipp zu beobachten, die das Bild eines „düsteren Deutschlands” ohne Meinungsfreiheit verbreitet und behauptet, die Deutschen würden einer Gehirnwäsche unterzogen werden.[45] So kommentierte beispielsweise ein Follower von Alina Lipp unter einem ihrer Videos: „Alles Liebe nach Russland[,] nicht alle schauen noch Mainstreammedia“. Dies lässt darauf schließen, dass dieser Kommentator den deutschen Medien wie ZDF und ARD nicht vertraut und es deshalb als gut empfindet, wenn stattdessen einseitige Kanäle wie der von Alina Lipp geschaut werden.  

Infolgedessen besteht die Gefahr, dass sich Menschen ihre Informationen nur noch aus Quellen, die ihr eigenes Weltbild bestätigen, beziehen.

2.2.2. Propaganda soll verwirren

Laut dem britischen Journalisten Peter Pomerantsev sei „Der Zweck dieses Krieges […] nicht, wie in der klassischen Propaganda zu überzeugen, sondern das Informationsfeld schmutzig zu machen. Sein Zweck ist, dass niemand irgendjemandem vertraut.“[46] Dabei werden mehrere, sich widersprechende Falschszenarien verbreitet.

So kursierten auf Putin-freundlichen Accounts nach dem Beschuss eines Kindergartens verschiedene Theorien: Entweder habe der Kindergarten in russisch besetztem Gebiet gelegen und ukrainische Truppen hätten ihn beschossen, oder er sei überhaupt nicht beschossen worden.[47] Es wird absichtlich Verwirrung gestiftet, um letztendlich die Wahrheit als eine von vielen wenig wahrscheinlichen Alternativen erscheinen zu lassen.

Auch die Täter-Opfer-Umkehr spielt eine große Rolle bei der Schaffung eines alternativen Weltbildes, dessen Anhänger glauben, „der Westen führe in der Ukraine einen Krieg gegen Russland”.[48] Zum Beispiel schreibt der Journalist und Buchautor Ulrich Heyden, Putin sähe die Ukraine als Aufmarschgebiet der NATO, wodurch ein akutes Feindbild geschaffen wird. Eine weitere Taktik ist es, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und bestehende Probleme zu übertreiben und zu dramatisieren. Ein Beispiel dafür ist, dass Propagandisten behaupten, die Unterstützung der Ukraine führe zu einer wirtschaftlichen Niederlage Deutschlands.

2.2.3. Zielgruppe

Die Zielgruppe für Putins Propaganda ist einerseits die russische Bevölkerung selbst, da Unzufriedenheit und daraus entstehende Aufstände in der Gesellschaft eine Gefahr für die Macht des Kremls darstellen können.

Andererseits richtet sich die Propaganda auch an ausländische Regierungen und die internationale Gemeinschaft, um das Image Russlands zu verbessern und politische Ziele zu erreichen. Pro-russisch gesinnte Menschen in der Ukraine sind eine Zielgruppe für die russische Propaganda[49], da diese Putins separatistische Pläne unterstützten. Auch spielt die sogenannte „Russischen Welt“ eine Rolle. Diese umfasst alle früheren Sowjetstaaten, sowie nicht integrierte Menschen mit russischen Wurzeln in anderen Ländern, die sich kulturell und sprachlich mit Russland verbunden fühlen.[50]

Diese Menschen leben meist in einer abgegrenzten russischen Gemeinschaft innerhalb ihres neuen Heimatlandes und weigern sich oft, die Staatssprache zu lernen. Häufig empfinden sie ein Gefühl der Ungerechtigkeit, da es für sie schwierig ist, Teil der integrierten Gesellschaft zu werden.

Dabei schauen sie zum Großteil nur russische Medien, wie beispielsweise „Russia Today“ und sind von einer Unzufriedenheit mit ihrem neuen Heimatland geprägt. Dies macht sie anfällig für Propaganda, die die Gesellschaft in „wir“, also Russischstämmige, und „sie“, die örtliche Gesellschaft, teilt. Mit diesem Hass auf die örtliche Regierung und der Angst vor den „westlichen“ Werten würden Putin-Propagandisten, laut Chefredakteurin von RT Margarita Simonjan, versuchen, „Kämpfer gegen das System"[51] zu finden und die Bevölkerung zu Protesten zu mobilisieren.

Ein weiterer Grund für die Anfälligkeit dieser Gruppe für russische Propaganda ist, dass Putin russischsprachigen Menschen auf der ganzen Welt Schutz verspräche und ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl zur „Russischen Welt“ vermitteln würde.[52]

2.3. Ein Beispiel: Tucker Carlsons Interview mit Putin

Am 8. Februar 2024 führte der US-Moderator Tucker Carlson ein zweistündiges Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Es war das erste Interview eines westlichen Moderators mit dem Kreml-Chef seit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022.

Die Zielgruppen des Interviews waren sowohl die Bevölkerung westlicher Länder als auch Russlands. In Bezug auf den Westen sollte das Interview den Eindruck erwecken, dass Putin als „vernünftiger Akteur“ bereit für Kooperationen sei. Er behauptete, dass westliche Regierungen einen Fehler machen, indem sie die Zusammenarbeit mit Russland ablehnen.[53] Als Beispiel für seine angebliche Kooperationsbereitschaft kann man seinen Vorschlag eines Gefangenenaustausches nennen. Dabei möchte Putin den in Russland inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich gegen den russischen Mörder freilassen. Dessen Mord rechtfertigt der Kreml-Chef mit den Worten, er habe „aus patriotischen Gefühlen heraus einen Banditen in einer der europäischen Hauptstädte beseitigt“.[54]

Für die Russen hingegen sollte das Interview Putins Präsenz in den westlichen Medien zeigen. Dabei sollte es so wirken, als würde er auch im Westen „die Agenda“ bestimmen.[55]

Des Weiteren habe das Interview den Zweck, das von Putin propagierte Feindbild des Westens zu verstärken.[56] Um dies zu erreichen, nannte Putin beispielsweise auf die Frage, wer die Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 gesprengt hatte, den US-Auslandsgeheimdienst CIA als Schuldigen.

Außerdem versuchte Putin, die Sanktionen des Westens als wirkungslos darzustellen, indem er fälschlicherweise darauf hinwies, dass „Russland in dieser Zeit zu Europas erster Volkswirtschaft geworden“ sei. Tatsächlich jedoch befände sich Russland „unter den europäischen Staaten auf dem europäischen Kontinent hinter Deutschland, Großbritannien und Frankreich auf Platz vier, was das nominale Bruttoinlandsprodukt basierend auf den neuesten verfügbaren Daten der Weltbank angeht“.[57] Durch diese Aussage versucht Putin, Russland als immun gegen die Maßnahmen anderer Länder darzustellen.

Mit dem Interview verfolgte Putin auch das Ziel, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem manipulierten Geschichtsnarrativ zu rechtfertigen, indem er seine Ziele durch ein angebliches historisches Recht an dem ukrainischen Land an amerikanische Zuschauer vermittelten will. Dieses führte er etwa eine halbe Stunde lang aus, indem er die Geschichte Russlands bis ins achte Jahrhundert zurückverfolgte.

In dem Kontext betonte Putin außerdem, dass sein angebliches Ziel der „Entnazifizierung“ in der Ukraine noch nicht erreicht sei[58]. Dies lässt darauf schließen, dass er die Fortsetzung des Krieges plant. Dies bestätigte außerdem die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW), welche analysierte, dass Putin „weiterhin an der vollständigen Zerstörung der Ukraine als Staat interessiert“[59] sei und Feindseligkeit gegenüber dem Westen zeige.[60]  Diese Analyse widerspricht Putins Darstellung im Interview jedoch, dass er eine Ausweitung des Krieges auf andere Staaten wie Lettland und Polen ausschließe, außer diese würden Russland zuerst angreifen.

Putin verfolgte mit seinem Interview mit Carlson Tucker ebenfalls das Ziel, den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Dies wird auch dadurch deutlich, dass er Tucker Carlson als Interviewpartner wählte, der Trump politisch nahesteht. Dabei geht er davon aus, dass Trump die Ukraine nicht unterstützen werde, weshalb er sich dessen Wiederwahl wünscht. Nach der Einschätzung der russischen Politologin Tatjana Stanowaja setze Putin seine Chancen auf einen Sieg im Ukraine-Krieg nämlich darauf, dass der Westen seine Munitions- und Waffenhilfen einschränke.[61] Dies lässt sich durch das Zitat des russischen Präsidenten in dem Interview bestärken: „Habt ihr nichts Besseres zu tun? Ihr habt Probleme an der Grenze, Probleme mit Migration, Probleme mit der Staatsverschuldung“[62]. Er versuchte damit, die USA an ihre innenpolitischen Sorgen zu erinnern, damit sie sich weniger auf Hilfeleistungen an die Ukraine konzentrieren können.

Außerdem behauptete der Kreml-Chef, dass der Krieg innerhalb von wenigen Wochen beendet wäre, wenn die NATO aufhören würde, Waffen an die Ukraine zu liefern.[63]

Es ist wichtig anzumerken, dass das Interview von Kritikern als einseitig zugunsten von Putin angesehen wird, da wichtige Themen wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sowie der Opposition und Vorwürfe von russischen Kriegsverbrechen an die Ukraine nicht angesprochen wurden.[64] Tucker reagierte auf diesen Vorwurf, indem er sagte, dass er nicht über Themen berichten würde, „über die alle anderen amerikanischen Medien sprechen“.[65] Es ist daher sinnvoll zu prüfen, wie vertrauenswürdig Tucker Carlson als Interviewer ist. Carlson soll selbst eine rechtsextreme Gesinnung haben und hat zuvor bereits einseitig zu Gunsten von Trump Journalismus betrieben. Außerdem war er wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und der Hetze gegen Minderheiten von der US-Amerikanischen Zeitung Fox News entlassen worden.[66] Bei dem Interview war er Putin gegenüber positiv gesinnt und stellte keine kritischen Nachfragen, wodurch das Interview als „Ventil für Putins Propaganda“[67] angesehen wird.

Nach dem Interview verteidigte Tucker Putin mit den gewaltverharmlosenden Worten „Ich habe mein Leben damit verbracht, mit Menschen zu reden, die verschiedene Länder regieren. Jedes Staatsoberhaupt tötet Menschen - auch das meines Landes“[68]. Auch soll er von der „Schönheit“ und „Sicherheit“ Moskaus erzählt haben[69], wahrscheinlich, um dadurch von der Schuld Russlands im Ukrainekrieg abzulenken und das Land mit einem, vom Krieg unabhängigen Thema, gut darzustellen.

Aber obwohl das Interview als putinfreundlich angesehen wurde, behauptet John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA: „Ich glaube nicht, dass sich das amerikanische Volk durch ein einziges Interview beeinflussen lässt“.[70]

3. Lösungsweg und Fazit:

Wir wissen von den schwerwiegenden Folgen der russischen Propaganda und wie anfällig wir dafür sind. Doch gibt es überhaupt eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren?

Als staatliche Maßnahme gegen die russische Propaganda wurden staatlich kontrollierte Medien aus Russland nach Kriegsbeginn in Deutschland verboten. Dazu sagte die Eu-Kommissionsvize Vera Jourovanoch: „Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden."[71] Dies setzte ein klares Zeichen gegen Putin und erschwerte den Zugang zu seiner Propaganda. Es könnte geholfen haben, Jugendliche und noch nicht von der russischen Propaganda überzeugte Menschen zu schützen. Allerdings ist es durch inoffizielle Kanäle wie z.B. YouTube noch immer möglich, an Propaganda zu gelangen.  Wie also kann man wissen, welchen Medien man vertrauen kann?

Laut einer Umfrage von statistica.com werde von deutschen Bürgern am meisten in die ARD Tagesschau, ZDF heute, regionale Tageszeitungen, n-tv und die Süddeutsche Zeitung vertraut.[72]

Auch in der Ukraine selbst gebe es laut der ukrainischen Autorin Mykola Davydiuk verschiedene Organisationen geben, die sich der russischen Propaganda zu widersetzen versuchen. Einerseits gäbe es Netzwerkstrukturen, wie InformNapalm, die hauptsächlich auf der Arbeit von „ehemaligen Soldaten, Journalisten, Analysten, Übersetzer und Aktivisten“[73] basieren würde. Sie sollen versuchen, die „Wahrheit aus objektiven und unparteiischen Quellen“[74] zu verbreiten. Außerdem würden Stopfake.org Falschinformationen und Propaganda aufdecken, die bereits in der Bevölkerung verbreitet sind und Schulungen zum Schutz gegen Propaganda veranstalten.[75]

Neben dem staatlichen Ministerium für Informationspolitik, gibt es auch Unternehmen wie dem „Ukraine Crisis Media Center“[76], der, ebenso wie die Inform Napalm hauptsächlich durch ehrenamtlichenarbeit, russische Fälschungen aufdeckt und versucht „objektive Informationen über Ereignisse in der Ukraine, Herausforderungen und Bedrohungen für die nationale Sicherheit, über den Bereich von Armee, Wirtschaft, Energie und humanitäre Lage zu liefern.“[77]

Andererseits sind auch Hackergruppen und Cyber-Allianzen, wie die Falcons Flame, Trinity und RUH8 von Bedeutung, welche zum Beispiel die wichtigste russische Propagandaseite „Erster Kanal“ hackten und „die Daten des Personals und der aktivsten Propagandisten übermittelt“ haben sollen.[78]

Für jeden einzelnen kann es hilfreich sein, nach dem kritischen Rationalismus nach Karl R. Popper vorzugehen. Man sollte wissen, dass jeder einzelne von uns durch sein Umfeld beeinflusst wird und dadurch seine persönlichen „My-Side-Biases“ in sich trägt. Es ist hierbei wichtig, das, was man zu wissen glaubt, zu hinterfragen und nach den Quellen von Informationen zu suchen. Außerdem sollte man sich vielseitig informieren und die Informationen beider Seiten vergleichen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Verfügbarkeit freier Medien essentiell ist, um den Menschen eine reflektierten und differenzierten Informationsfindung zu  ermöglichen. In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass die Medien vom Staat unabhängig sind und nicht, wie im Fall von Russland, von ihm ausgenutzt und für Propagandazwecke ausgenutzt werden können. Außerdem sollte man die Worte des Astrophysikers und Wissenschaftsjournalist Neil deGrasse Tyson berücksichtigen, der sagte: „Wenn Sie eine Wahrheit suchen, stellen Sie zunächst sicher, dass es sich nicht nur um eine Meinung handelt, die Sie unbedingt wahrhaben möchten.“

[1] Vgl. Aro, J.: Putins Armee der Trolle, Deutsche Erstausgabe, München: Goldmann, 2022, S. 20

[2]Kutscher, T.: Die russische Medienlandschaft, 2023, https://www.bpb.de/themen/europa/russland/521940/die-russische-medienlandschaft/ [18.02.2024]

[3] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, vol.18, ibises-Verlag, Stuttgart, 2021, S. 24

[4] a.a.o., S. 17

[5] a.a.o., S. 92

[6] a.a.o., S. 92

[7] Vgl. a.a.o., S. 30

[8] Vgl. Estis, A.: Erziehung zu Patriotismus und Unmündigkeit, 2022, https://www.deutschlandfunkkultur.de/propaganda-an-russischen-schulen-100.html [18.02.2024]

[9] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 93

[10] a.a.o., S. 24

[11]Schröder, H.: Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023, 2023, https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-442/543281/analyse-macht-und-angst-die-politische-entwicklung-in-russland-2009-2023/ [18.02.2024]

[12] Vgl. ebd.

[13] Ebd.

[14] Ebd.

[15] Vgl. Kaspe, S.: Wie Putin die Kirche für sich einspannt, 2021, https://www.derpragmaticus.com/r/putin-kirche [18.02.2024]

[16] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 93, S. 42

[17] Kohl, J.: Macho, Macher, Star, 2011, https://www.sueddeutsche.de/kultur/wladimir-putin-imagepflege-macho-macher-star-1.1127767 [18.02.2024]

[18] Vgl. ebd.

[19] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 93, S. 42

[20]Schröder, H.: Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023, 2023, https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-442/543281/analyse-macht-und-angst-die-politische-entwicklung-in-russland-2009-2023/ [18.02.2024]

[21] ebd.

[22] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 50

[23] A.a.o. S. 86

[24] A.a.o. S. 22

[25] A.a.o. S.21

[26] Ruhdorfer, I.: Die Putinfluencer, 2022, https://www.zeit.de/campus/2022-  06/propaganda-social-media-influencer-russland [18.02,2024]

[27] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 92

[28] Preiser-Kapeller, J.: Die Kiewer Rus waren ein multiethnisches Reich, 2022, https://www.oeaw.ac.at/news/die-kiewer-rus-waren-ein-multiethnisches-reich [18.02.2024]

[29] Ebd.

[30] Ebd.

[31] Vgl. ebd.

[32] Apetz, A.: Sehnsucht nach dem Kalten Krieg: Putins Top-Propagandist wünscht sich Sowjetunion zurück, 2023 https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-propaganda-russland-sehnsucht-kalten-krieg staats-tv-sowjetunion-solowjow-putin-92347810.html [18.02.2024]l

[33] Kaspe, S.: Wie Putin die Kirche für sich einspannt, 2021, https://www.derpragmaticus.com/r/putin-kirche [18.02.2024]

[34] Ebd.

[35] Vgl. Ebd.

[36] Vlg. Schröder, H.: Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023, 2023, https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-442/543281/analyse-macht-und-angst-die-politische-entwicklung-in-russland-2009-2023/ [18.02.2024]

[37] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 96

[38] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 98

[39] Apetz, A.: Sehnsucht nach dem Kalten Krieg: Putins Top-Propagandist wünscht sich Sowjetunion zurück, 2023 https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-propaganda-russland-sehnsucht-kalten-krieg staats-tv-sowjetunion-solowjow-putin-92347810.html [18.02.2024]

[40] Vgl. Loll, A.: Wie Alina Lipp Putins Propaganda verbreitet, 2023, https://www.zdf.de/nachrichten/politik/alina-lipp-propaganda-ukraine-krieg-russland-100.html [18.02.2024]

[41] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 104

[42] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 100

[43] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S.100

[44] Vgl. Aro, J.: Putins Armee der Trolle, S. 26

[45] Marinov, V.: Alina Lipp: Wie eine 28-Jährige zum Sprachrohr russischer Propaganda wurde, 2022, https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/04/08/alina-lipp-wie-eine-28-jaehrige-zum-sprachrohr- russischer-propaganda-wurde/ [18.02.2024]

[46] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 64

[47] Volksverpetzer Team: Alina Lipp: Der grösste deutsche pro-Putin-Propaganda-Kanal auf Telegram, 2022, https://www.volksverpetzer.de/analyse/alina-lipp/ [18.02.2024]

[48] Kutscher, T.: Die russische Medienlandschaft, 2023, https://www.bpb.de/themen/europa/russland/521940/die-russische-medienlandschaft/ [18.02.2024]

[49] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S.54

[50] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 17

[51] Spahn, S.: Nacurichten aus dem Kreml, 2023, https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitaledesinformation/517057/nachrichten-aus-dem-kreml/ [18.02.2024]

[52] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 30

[53] Vgl. Menzel, B.: Putin „legt immer noch Agenda fest“: Was hinter dem Tucker-Carlson-Interview steckt, 2024, https://www.merkur.de/politik/usa-hintergrund-tucker-carlson-interview-wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-zr-92828109.html [18.02.2024]

[54] Ebd.

[55] Vgl. Ebd.

[56] Vgl. Müller, M.: Geschichtsstunde mit Putin – Interview bringt nur in einem Punkt neue Erkenntnisse, 2024, https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-tucker-carlson-geschichtsstunde-mit-putin-interview-bringt-nur-in-einem-punkt-neue-erkenntnisse/100013834.html [18.02.2024]

[57] Ebd.

[58] Ebd.

[59]Menzel, B.: Putin „legt immer noch Agenda fest“: Was hinter dem Tucker-Carlson-Interview steckt, 2024, https://www.merkur.de/politik/usa-hintergrund-tucker-carlson-interview-wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-zr-92828109.html [18.02.2024]

[60] Vgl. Ebd

[61] Vgl. Müller, M.: Geschichtsstunde mit Putin – Interview bringt nur in einem Punkt neue Erkenntnisse, 2024, https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-tucker-carlson-geschichtsstunde-mit-putin-interview-bringt-nur-in-einem-punkt-neue-erkenntnisse/100013834.html [18.02.2024]

[62] Ebd.

[63] Vgl. Ebd.

[64] Vgl. Unbekannt: Tucker Carlson: "Führung erfordert das Töten von Menschen", 2024, https://www.n-tv.de/politik/Tucker-Carlson-Fuehrung-erfordert-das-Toeten-von-Menschen-article24731089.html [18.02.1024]

[65] Ebd.

[66] Vgl. Ebd.

[67] Menzel, B.: Putin „legt immer noch Agenda fest“: Was hinter dem Tucker-Carlson-Interview steckt, 2024, https://www.merkur.de/politik/usa-hintergrund-tucker-carlson-interview-wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-zr-92828109.html [18.02.2024]

[68] Unbekannt: Tucker Carlson: "Führung erfordert das Töten von Menschen", 2024, https://www.n-tv.de/politik/Tucker-Carlson-Fuehrung-erfordert-das-Toeten-von-Menschen-article24731089.html [18.02.1024]

[69] Ebd.

[70] Müller, M.: Geschichtsstunde mit Putin – Interview bringt nur in einem Punkt neue Erkenntnisse, 2024, https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-tucker-carlson-geschichtsstunde-mit-putin-interview-bringt-nur-in-einem-punkt-neue-erkenntnisse/100013834.html [18.02.2024]

[71] Unbekannt: EU setzt Verbot russischer Staatsmedien  in Kraft, 2022, https://www.sueddeutsche.de/medien/rt-sputnik-verboten-1.5539839 [18.02.2024]

[72] Unbekannt: Ranking der Nachrichtenquellen in Deutschland, denen die Bürger am stärksten vertrauen im Jahr 2023, 2023, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/877238/umfrage/ranking-der-vertrauenswuerdigsten-nachrichtenquellen-in-deutschland/ [18.02.2024]

[73] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 138

[74] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 137

[75] Vgl. Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 144

[76] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 133

[77] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 134

[78] Davydiuk, M.: Wie funktioniert Putins Propaganda, S. 132