Nawalny ist vielen in Deutschland als Kreml-Kritiker bekannt, erst recht nach den jüngsten Vergiftungsversuch gegen erscheint er in der medialen Berichterstattung als eine Art Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Warum wir genauer hinsehen sollten, erklärt Arne-Joris Meis in diesem Artikel.
(Karikatur von Ricarda Ullrich)
Nawalny. Ein Name der durch die Welt ging. Als er am 20. August 2020 vergiftet wurde und daraufhin zur Behandlung nach Deutschland kam, ist er wohl fast jedem hierzulande geläufig. In Russland ist er schon lange eine polarisierende Persönlichkeit. Seine politischen Positionen sind umstritten. Im Jahre 2000 begann seine „Karriere“ in einer linksliberalen Partei. Von dort an radikalisierte er sich und rückte immer weiter nach rechts, zu scheinbar ultranationalistischen Positionen. Aber wie kommt es dazu, dass ein Mensch aus einer linksliberalen Partei acht Jahre später sagt, dass man georgische Bürger nach Russland deportieren, internieren und deren Lager dann mit Marschflugkörpern zerstören solle?
Die einfache Antwort ist, dass er einfach ein Populist ist. Diese Art von Menschen brauchen jede Aufmerksamkeit. Durch solche Aussagen werden, egal ob man ihm zustimmt oder widerspricht, Reaktionen ausgelöst. Diese tragen dazu bei, dass er bekannter wird und ihm immer mehr Menschen zuhören ob gewollt oder ungewollt. Genau das ist auch das Ziel von Alexei Nawalny. So lassen sich auch seine ständig wechselnden Positionen erklären. Er vertritt die Positionen, die „das Volk“ gerade hören möchte und hat gemerkt, dass nationalistische und ausländerfeindliche Parolen dazu wohl die beste Wahl sind. Mit steigender Bekanntheit hat Nawalny seinen Ton jedoch etwas gemäßigt. Dennoch hat er nie auch nur eine homophobe oder rassistische Aussage zurückgenommen.
Trotz allem hat er eine wichtige Arbeit in Russland geleistet. Er ist einer der wenigen Oppositionellen, die Putin bei einer demokratischen Wahl die Stirn bieten könnten und leistet wichtige Aufklärungsarbeit über Korruption in der russischen Elite. Trotzdem überrascht das Vorgehen der westlichen Länder im Nawalny-Fall. Wünscht man sich ernsthaft lieber einen nationalistischen, homophoben Präsidenten oder starken Oppositionellen anstatt Putin? Das ganze Handeln, allen voraus das von Deutschland, geschieht unter dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Nawalny wurde zu einem Spielball der Politik. Warum holt man ihn nach Deutschland, um ihn hier „aufzupäppeln“? Sicher nicht nur aus Mitleid. Nein, man macht es um Putin zu schwächen, ohne dabei wirkliche Sanktionen zu riskieren.
Gegen eine medizinische Behandlung ist nichts einzuwenden, auch weil der Kreml selbst gar keinen Anschlag sieht. Auch schafft man hier einen Präzedenzfall. Was geschieht zukünftig mit anderen Oppositionellen, auf die Attentate verübt werden? Wird Deutschland sich für deren Belange ebenfalls so einsetzen, nur weil wir ein so demokratieliebender Staat sind? Es wäre jedenfalls folgerichtig. Wenn man als eben dieser demokratischer Staat Nationalisten, die glauben, dass man mit der nordkaukasischen Bevölkerung nicht koexistieren könne, den Zugang zu einer Behandlung in einem der besten Krankenhäuser der Welt verschafft, sollte man dies auch zukünftig für andere Oppositionelle tun. Nawalny ist kein Heilsbringer für Russland und auch kein Ersatz für Putin nur weil er es schafft, große Mengen hinter sich zu versammeln. Er ist hier nur ein Mittel zum Zweck um ein paar Nadelstiche gegen Putin zu setzen.
Es wäre wünschenswert, wenn es also ganz ohne Nationalisten und Rechtspopulisten gelänge, für stabile demokratische Verhältnisse in Russland zu sorgen. Dazu bräuchte es ernsthafte Ansätze, wie beispielsweise echte Sanktionen oder mehr Gespräche aber sicherlich keine Unterstützung von Deutschland für einen Populisten.