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Frieden schaffen, mit mehr Waffen?

Von Mathilda Benner - Bald jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Allmählich fragen sich immer mehr Menschen, ob die ausgerechnet von den Grünen befürworteten Waffenlieferungen wirklich der richtige Weg sind. Ich bleibe skeptisch.



Auf der Webseite von Bündnis 90/ Die Grünen heißt es immer noch „Wir sind für Abrüstung, Frieden und kooperative Sicherheit“. Seit fast zwei Jahren dominieren aber die Stimmen, die angesichts des russischen Angriffskriegs, der immer noch fortwährt und schon längst grausamer Alltag geworden ist, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. Mit ganz vorne dabei: führende Grünen-Politiker. Wie passt das zusammen?


Von der Pazifismuspartei zur Partei der Waffenlieferungen

Ein präsentes Beispiel für die Forderungen nach immer mehr und schnelleren Lieferungen von sogenannten schweren Waffen an die Ukraine ist der Ausschlussvorsitzende für Angelegenheiten der Europäischen Union, Anton Hofreiter. Seine Position bezüglich des Russland-Ukraine-Konflikts zeichnete sich vor allem zu Ausbruch des Krieges durch die scharfe Kritik an den zögerlichen Liefervorhaben des Bundeskanzlers Olaf Scholz und den Forderung nach schweren Waffen ab. Zu diesen zählen, laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), alle Rüstungsgegenstände der Kategorien „Gepanzerte Fahrzeuge (…), Artillerie (…), Kampfflugzeuge (…) und Großkampfschiffe (…)“. Abgegrenzt werden können also alle Klein- und Leichtwaffen sowie chemische, biologische und atomare Massenvernichtungswaffen. Mit den lauten Forderungen nach diesen Waffen wird das ursprüngliche pazifistische und idealistische Bild der Grünen-Politiker abgelöst.


Aus Grüner Perspektive scheint das allerdings nicht zwingend kritikwürdig, denn für viele steht auf der anderen Seite die volle und bedingungslose Solidarität mit der Ukraine. Wirft man einen genauen Blick auf den Grünen Abgeordneten Hofreiter, der selbst noch in den Achtzigerjahren mit all ihren Friedensbewegungen politisch für die Grünen aktiv war, fällt auf, dass dieser sich zur Waffenthematik noch im Herbst des Jahres 2014 ganz anders geäußert hat. Dabei ging es um Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Hofreiter lehnte diese entschlossen ab mit der Begründung, Waffen könnten in diesem Fall einen Konflikt mit der Türkei provozieren. Auch wenn sich die Situationen im Nordirak 2014 und jetzt im Russland-Ukraine-Konflikt nicht direkt miteinander vergleichen lassen können, zeigt sich ein starker Wandel von Hofreiters Prinzipen binnen weniger Jahre.


Meiner Meinung nach sind daher die Fragestellungen berechtigt, was diesen Wandel verursacht haben könnte? Ob es sich um eine schlichte „Meinungskehrtwende“ in Bezug auf den Umgang mit Waffen handelt und wie glaubwürdig Hofreiters Aussagen dann noch erscheinen können? Hofreiter ist nicht der Einzige aus den Grünen Reihen, der sich klar für die Waffenlieferungen der Bundesrepublik in die Ukraine ausspricht, vor allem die jüngeren Parteimitglieder scheinen diese Ansicht zu teilen. Zum Beispiel hat sich auch der 1980 in Bielefeld geborene Richter und Abgeordnete Robin Wagener im Januar 2023 befürwortend zu der Frage nach weiteren Waffenlieferungen ausgesprochen. Konkret forderte er im Bundestag die Lieferung von Schützenpanzern und Kampfpanzern, damit sich die ukrainischen Soldaten gegen die russischen Invasoren verteidigen können, so Wagener.


Kurz vor dieser eindeutigen Aussprache für noch mehr Waffen und Panzer, distanziert sich Wagener und all die, die ähnliche Forderungen stellen wie er, davon, Waffen fordern zu wollen oder gar von Panzern begeistert zu sein. Doch auch wenn man die Erklärungsversuche Wageners nicht anzweifelt, lässt sich keine Einheit zwischen den scheinbar friedliebenden Aussagen und den Forderungen bzw. Taten dieser neuen Gruppierung finden. Es ändert sich nichts daran, dass es Grüne Politiker sind, die Waffen in dieser Zeit befürworten und damit auch einen Eindruck bei ihren Wählern und der Gesellschaft hinterlassen, der das Bild von Pazifisten, Idealisten, ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern und ewigen „Hippies“ endgültig ablöst.


Die Waffenfrage ist auch ein Generationenkonflikt

Auch wenn die Grünen heute wie damals, nicht zu jeder Zeit eine einheitliche, parteiintern abgestimmte Position vertreten, zeigt sich in der Waffenfrage und dem Umgang mit Krieg ein Generationenkonflikt. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer und die Abgeordnete Jamila Schäfer, die zuerst Jura und dann Soziologie studierte, waren im Interview der Süddeutschen Zeitung genau zu diesem Thema am 14./15. Mai 2022 im Gespräch. Zwischen den beiden liegen 50 Jahre und doch gehören sie der gleichen Partei an, in Bezug auf Waffenlieferungen in die Ukraine haben sie jedoch eine ganz andere Meinung. Schäfer teilt den Standpunkt vieler in ihrer Partei, einem Aggressor wie Putin dürfe man nicht nachgeben und daher sei die Deutsche Bundesrepublik praktisch dazu verpflichtet, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Antje Vollmer sieht das anders, zusammen mit Alice Schwarzer hat sie einen offenen Brief unterzeichnet, der vor den Waffenlieferungen in Anbetracht einer möglichen Eskalation zum Dritten Weltkrieg warnt. Aktuell fällt es ihr schwer, sich noch mit ihrer Partei zu identifizieren, sagt Vollmer, weil sie sie zwar in der Ökologie-, aber nicht mehr in der Friedensfrage wiedererkenne. Damit sei für sie „die grüne Seele verraten“. Was Vollmer damit meint ist, dass sich die Partei zumindest zu Teilen in einer Grundfrage, die sie in überhaupt erst in den Bundestag gebracht habe, nämlich der nach Waffen und dem Umgang mit Krieg, umgekehrt habe.


Rückblick: Krieg führen, um Völkermord zu verhindern

Wie bereits erwähnt, auch zu der Gründungszeit und in den Anfangsjahren der Grünen gab es Mitglieder, die sich nie vollständig dem Pazifismus verschworen hatten, dazu zählt unter anderem der ehemalige Grüne Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Joschka Fischer. Viele Grüne, die wie er aus der Studentenbewegung der End-60ziger Jahre stammten, waren Waffen auf dem Weg zu einer „pazifistischen Weltordnung“ nicht abgeneigt. Als Fischer 1999 die Zustimmung der Grünen zum Nato-Einsatz in Kosovo forderte, um einen Völkermord zu verhindern, wurde er öffentlich von einem Farbbeutel beworfen. Dies war eine symbolische Geste dafür, dass nicht alle Parteimitglieder und Wähler der Grünen auf der Seite von Fischer standen, so auch nicht Antje Vollmer, wie sie selbst im Streitgespräch mit Schäfer preisgibt.


Zeitenwende - auch im Waffendiskurs

Auch wenn also die Forderung bzw. die Unterstützung von Waffen auf Grüner Seite nicht unbedingt neu ist, gibt es heute einen erheblichen Unterschied zu damals: den öffentlichen Diskurs der Thematik. Was Vollmer zurecht kritisiert ist, dass es der aktuellen Politik an öffentlich geäußerten Bedenken und Kritik gegenüber den deutschen Waffenexporten fehlt. Selbst, wenn im Endeffekt die Waffen geliefert werden und es sich „nur um reine Bedenken“ handelt, ist es wichtig, eine Diskussion mit beiden Perspektiven darüber zu führen, ob und in welchem Ausmaß Waffenlieferungen in die Ukraine moralisch richtig und sinnvoll sind. Es ist wichtig für die Demokratie, diesen Konflikt sichtbar zu machen und das Bewusstsein der Gesellschaft über die Ernsthaftigkeit dieser Thematik durch solche Einwürfe zu beeinflussen, die historisch gesehen in der Regel aus Grüner Ecke kamen und nun nicht mehr, oder nicht laut genug.


Mediale Dominanz der Befürworter schwerer Waffenlieferungen

Insgesamt vertritt die Grüne seit einiger Zeit regelmäßiger die Hauptmedienmeinung, so scheint es. Sie weist nicht mehr die gleiche Radikalität in Sachen Klima- und Tierschutz oder Energiewende auf und eben auch nicht in der Waffenfrage. Dies liegt natürlich daran, dass die Grüne nicht mehr Teil der Opposition, sondern Regierungspartei ist, Vollmer vermutet außerdem, dass es an mangelnder politischer Erfahrung liegt, dass keine Minderheitsmeinungen mehr gewagt werden in Rücksicht auf den medialen Trend. Da die Medien nicht aber immer deckungsgleich die Meinung der Bevölkerung repräsentieren, gibt es Teile der Bevölkerung, die eben beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine keine angemessene Vertretung im politischen Raum finden.


"Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz"

Eine weitere Frage, die aufgeworfen wird, ist wie sich bei dieser politischen Entwicklung das Bild der Grünen verändert? Wie nachhaltig der ursprünglichen gesellschaftlichen Wahrnehmung der Partei vielleicht sogar geschadet wird und ob das Werben um die Waffen einen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit der Partei hat? Daran anschließend lässt sich ebenfalls hinterfragen, warum die Grünen derzeit, zumindest weitestgehend im öffentlichen Bereich, eine andere Meinung bezüglich der Waffenfrage vertreten als damals in ihren „pazifistischen Jahren“. Um dieser Frage nachzukommen, ist es angemessen, sich erneut mit dem Gründungsmitglied Joschka Fischer zu beschäftigen und eines seiner wohl bekanntesten Zitate anzuführen: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“. Mit diesem Verweis auf die deutsche Geschichte versuchte Joschka Fischer den geforderten Einsatz der Bundeswehr im Kosovo zu rechtfertigen, nachdem er auf dem Sonderparteitage der Grünen in Bielefeld 1999 mit einem Farbbeutel attackiert wurde.


Auch heute noch wird Fischer von Kritikern vorgeworfen, die Erinnerung an Auschwitz in Anspruch genommen zu haben, um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg zu bekräftigen. Vier Jahre zuvor habe Fischer die Begründung jedoch noch angeführt, um sich für eine militärische Zurückhaltung Deutschlands auszusprechen. So oder so zeigt sich in diesem Zitat ein Widerspruch, der die Grünen spätestens seit diesem Tag, wenn nicht schon davor, begleitet hat: Können wir die Ansprüche „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ gleich gewichten oder sollten wir das eine über das andere stellen? Was ist aber in Situationen, wo wir uns entscheiden müssen, das eine opfern, um das andere zu erfüllen?Zum Beispiel für einen Krieg, um eine weitere nationalsozialistische, antisemitische Regierung zu verhindern? Oder gibt es ein solches Szenario überhaupt, in dem wir gezwungen sind, diese Entscheidung zu treffen?


Wie antworten auf einen brutalen Angriffskrieg?

Insgesamt lassen sich einige, häufig bewährte Beobachtungen festhalten. Damals wie heute gilt, dass die Lösung der Situation angepasst werden muss. Es reicht nicht aus, sich an der Vergangenheit wie an dem Bürgerkrieg in El-Salvador in den 80er Jahren, dem Kosovo-Einsatz in den 90er Jahren oder dem Nordirak- Konflikt 2014 zu orientieren. Um eine Lösung für den aktuellen Krieg in der Ukraine zu finden, muss dieses Ereignis sowohl in seiner Besonderheit als auch im geschichtlichen Zusammenhang wie der Krim-Annexion 2014 betrachtet werden. Klar ist, dass die schlichte Kapitulation der Ukraine, das Nachgeben der Forderungen oder grenzenlose Toleranz gegenüber den Völkerrechtsverstößen des russischen Diktators keine Option sind, zumindest die Mehrheit der Öffentlichkeit ist sich darüber einig.


Die Waffenlieferungen haben die Ukraine vor Russland gerettet

Doch der Weg zu einem Ende des Krieges bleibt umstritten, ob mit Waffen oder ohne. Es gibt hier schlichtweg keine richtige oder falsche Antwort, beide Positionen haben zumindest im Ansatz ihre Berechtigung und sollten offen zur Diskussion stehen: Einerseits haben die bisherigen Waffenlieferungen aus Deutschland dazu beigetragen, dass die Ukraine bis zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor Russland kapitulieren musste. Sie haben es in gewisser Weise ermöglicht, dass die Ukrainer für ihr Land kämpfen konnten und zumindest nicht vollständig die Hoffnungen auf den Erhalt ihrer Heimat aufgeben mussten. Vielleicht sind die Waffen auch als ein Symbol für die deutsche und weltweite Unterstützung zu verstehen, die die Ukraine in der Auseinandersetzung mit Russland bekommen hat.


Waffen erzeugen aber auch Leid und Tod und Gegengewalt und Hass

Auf der anderen Seite jedoch ist es nur durch diese Waffenlieferungen möglich gewesen, dass sich ukrainische und russische Bürger Tag für Tag gegenseitig ermordet haben und dass Eltern ihre toten Kinder zwischen den Schutthaufen der zerbombten Häuser suchen mussten. Waffen tragen dazu bei, dass immer mehr Hass geschürt wird, zwischen der eine Seite und der anderen, zwischen Menschen, die nur das ausführen, was ihnen das Staatsoberhaupt befiehlt, um ihr Land vermeintlich stolz zu machen.


Fazit: Schreibt den Pazifismus nicht ab!

Ich will es mir damit nicht einfach leicht machen zu sagen, es gäbe bei diesem Konflikt keine falsche Antwort, natürlich habe ich eine persönliche Meinung zu diesem Thema und die ist geprägt von meiner pazifistischen Grundhaltung. Den Export und Einsatz von Waffen betrachte ich grundsätzlich sehr skeptisch. Menschen, die ohne Bedenken oder zweiten Gedanken zur Waffe greifen, um einen Konflikt zu lösen, erscheinen mir fragwürdig. Trotzdem ist es zu leicht und allgemein, sich auf Prinzipien und Moralvorstellungen zu berufen. Es ist schwierig, aus „Putins Spiel“ aussteigen zu wollen, wenn man nicht seinen Spielregeln folgen will.


Deshalb will ich zumindest theoretisch die Überlegung einwerfen, ob nicht eine Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine, den Krieg früher hätte beenden und damit nicht das Schicksal des Landes, aber vieler einzelner Menschenleben hätte retten können?


Zuletzt eine kleine Bemerkung zum Pazifismus, der in der heutigen Gesellschaft so häufig belächelt und als naiv und weltfremd abgestempelt wird. Ich denke in einem gewissen Maße ist es trotzdem angebracht, bestimmte Prinzipien zu verteidigen und sich nicht von allen moralischen Werten zu lösen. Vollmer sagt dazu: „Pazifisten fragen sich immer: Wo droht die Welt auseinanderzureißen? Wo kann man auf beiden Seiten deeskalieren?“, sie bezieht sich dabei u.a. auf die bekannte Vorbildfigur Petra Kelly. Es ist zynisch, die Pazifisten zu fragen, was die Lösung ist, wenn der Krieg erstmal begonnen hat und die Waffen geliefert sind. Pazifismus kann nur früh ansetzen und vor kommenden Kriegsgefahren warnen. Er vermittelt eine grundlegende Weltsicht, für den einen mag sie realistisch, für den anderen utopisch sein. Dennoch bietet der Pazifismus alternative Denkweisen und mögliche Lösungen an, wenn man sich auf diese einlassen kann.



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